„Separatisten“-Prozess: Verteidiger kritisieren Ermittler

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ haben mehrere Verteidiger die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hinterfragt. Sie habe Anklage erhoben, weil es politisch gewünscht gewesen sei, sagte der Anwalt Dubravko Mandic, der mit vier Kollegen einen Grimmaer Kommunalpolitiker vertritt, am zweiten Verhandlungstag am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. 

Sowohl der Bundesanwaltschaft als auch den Richtern des OLG warf Mandic vor, die Angeklagten als Feinde zu behandeln. Er sprach von „politischer Justiz“ und einem „Schauprozess“. Sein Kollege Mike Thümmler kritisierte zuvor, die Ermittler hätten auch gezielt nur Negatives gesucht und zusammengetragen.

Angeklagt sind acht Männer im Alter von 22 bis 26 Jahren, die sich von insgesamt 19 Anwälten verteidigen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. 

Teilweise apokalyptische Überzeugungen 

„Die Angeklagten sollen einer im Februar 2020 gegründeten Vereinigung angehört haben, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nannte und deren Mitglieder rassistische, antisemitische und teilweise apokalyptische Überzeugungen vertraten“, gab das Gericht vorab bekannt. Laut Anklage waren sie überzeugt, dass ein unbestimmter „Tag X“ mit dem Zusammenbruch Deutschlands bevorsteht. Dabei hätten sie einen möglichst großen Teil Sachsens erobern und dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat errichten wollen.

Laut Anklage wurde Liquidierung von Amtsträgern geplant 

Hierzu habe man eine Liquidierung von Vertretern der staatlichen Ordnung und ethnische Säuberungen geplant, gab das OLG bekannt. Die Männer hatten laut Bundesanwaltschaft wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden vor allem der Häuserkampf, der Kampf mit (Schuss-)Waffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, hieß es in einer früheren Mitteilung der Behörde. Zudem habe sich die Gruppe militärische Ausrüstungsgegenstände besorgt.

Die Verteidiger des Grimmaer Kommunalpolitikers und eines weiteren 22-jährigen Angeklagten beantragten die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft ihrer Mandanten. Sie wiesen die in der Anklage erhobenen Vorwürfe zurück.

AfD wies Verbindungen zu Angeklagten zurück 

Im November 2024 hatten Einsatzkräfte an mehreren Orten in Sachsen sowie in Polen bei einer Razzia acht Männer festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Österreich. Zu der Gruppierung sollen auch drei AfD-Mitglieder gehört haben. Einer der Angeklagten war vor seiner Festnahme als Kommunalpolitiker in Grimma aktiv. Der sächsische AfD-Landesverband hatte rasch jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurückgewiesen.

Bis Ende des Jahres sind über 66 weitere Prozesstermine angesetzt.