Senatorin: Gegen Preistreiberei bei Benzin vorgehen
Die Spritpreise sind zuletzt deutlich gestiegen. Die Bundesregierung will den Tankstellen jetzt neue Vorschriften machen. Berlins Wirtschaftssenatorin hofft auf schnelle Effekte.
Tanken ist zuletzt deutlich teurer geworden. (Symbolbild) Marcus Brandt/dpa
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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält es für richtig, Tankstellen das Anheben der Spritpreise nur einmal am Tag zu erlauben. „Die hohen Benzinpreise treffen die Berlinerinnen und Berliner, aber auch unsere Wirtschaft hart. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt erste Maßnahmen vorgestellt hat, die im Alltag hoffentlich schnell spürbar werden“, sagte die SPD-Politikerin auf dpa-Anfrage.
„Falls wir es hier mit Preisabsprachen von Konzernen zu tun haben, muss man diesen kartellrechtlich nachgehen“, forderte sie. „Ich appelliere an die Bundesregierung, sich die Preistreiberei der letzten Wochen genau anzusehen und die Konzerne gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.“ Es dürfe in der ohnehin schon schwierigen Situation keine Bereicherung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger geben.
Bundesregierung will neue Regelung für Tankstellen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte Pläne angekündigt, wonach Tankstellen in Deutschland nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte die CDU-Politikerin. Preissenkungen seien dagegen jederzeit zulässig.
Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen. Bei fallenden Kosten gingen die Preise dagegen nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts. Die Regierung prüfe außerdem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen soll.
