Senatorin: Berlin braucht mehr Geld für Hauptstadt-Schutz

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt. „Wenn der Bund hier nicht eine Schippe drauflegt, müssen wir prüfen, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen kann“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Es gehe nicht nur etwa um gestiegene Kosten für Demonstrationen, die den Bund betreffen, sondern auch um den Schutz von Bundestag, Ministerien und Botschaften und die Absicherung von Schutzpersonen.

„Die Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass es auch um ihren eigenen Schutz geht, wenn Berlin keine adäquate Summe erhalten sollte“, sagte Spranger der „Morgenpost“. „Wenn ich nicht ausreichend Geld bekomme und das notwendige Personal fehlt, müsste Berlin den Schutz etwa an Botschaften zurückfahren.“ Dann müsse der Bund selbst einspringen.

Derzeit liefen auf Arbeitsebene die ersten Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags, der Ende 2027 in seiner aktuellen Fassung auslaufe, so Spranger. Die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr reichten bei weitem nicht mehr aus - und Berlin zahle drauf. Sie habe beim Bundesinnenministerium 373 Millionen Euro beantragt, sagte die Senatorin. Das sei das Minimum, das Berlin für seine Aufgaben in der Bundeshauptstadt einschließlich Objekt- und Personenschutz benötige.