Machtwechsel in Mainz – Schweitzer behält Landtagsmandat

Auf die Schlappe in Baden-Württemberg folgt für die SPD ein noch herberer Tiefschlag: Der Machtverlust in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren. Anders als seine Vorgänger Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping hat es Alexander Schweitzer im recht sicher geglaubten SPD-Stammland nicht geschafft. Die SPD rutschte vielmehr auf ihr historisch schlechtestes Landtagswahlergebnis in Rheinland-Pfalz ab (25,9 Prozent) und liegt gut fünf Prozentpunkte hinter den Christdemokraten (31,0 Prozent). 

Einen solch eindeutigen Sieg hatte sich auch in der Kummer gewöhnten jahrzehntelangen Oppositionspartei CDU kaum jemand erträumt. Viele hatten sich vor der Wahl bereits darüber gefreut, als kleinerer Partner in einer großen Koalition in die Regierung einzuziehen. Auch der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hatte gesagt, dass er nichts zu verlieren habe. 

Schock bei Schweitzer und der SPD 

Von einer SPD/CDU-Koalition gingen auch viele Sozialdemokraten aus. Für viele war dies nach zehn Jahren Ampel-Regierung nicht das favorisierte Bündnis. Nach dem Ergebnis, das auf eine CDU/SPD-Koalition hindeutet, war vor allem eins zu sehen: Schockstarre.

Anders als FDP-Spitzenkandidatin und Landeschefin Daniela Schmitt, die vorbereitet auf das Ausscheiden ihrer Partei, am Wahlabend wenige Minuten nach 18.00 Uhr ihre Niederlage eingestand, ließ Schweitzer bis zum ersten Statement deutlich mehr als eine Stunde auf sich warten. Am Morgen nach der Wahl fuhr er nicht – wie es üblich ist – zur Bundespartei nach Berlin, deren stellvertretender Vorsitzender er ist und sagte Interviews ab. Er nahm aber digital an den Gremiensitzungen teil und äußerte sich am späten Nachmittag. 

„Wir haben heute intensive Gespräche geführt, in Mainz und in Berlin“, sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Vorsitzenden „hätten sehr deutlich gemacht, welche großen Steine mir mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden“.

Was macht Schweitzer jetzt?

„Ich bin sortiert, die SPD ist sortiert“, sagte Schweitzer. Die Wahl sei eine tiefe Zäsur für die SPD. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister“, sagte Schweitzer. „Mein Mandat werde ich behalten.“ Es gelte jetzt nach vorn zu schauen. „Ich habe immer gesagt: Erst das Land, dann die Partei.“ Als Direktkandidat erreichte der Spitzenkandidat in seinem Wahlkreis das beste Ergebnis der SPD.

Für die SPD bedeutet dies jetzt auch, dass sie ihre Verantwortung für das Land und eine mögliche Regierungsbeteiligung neu definieren müsse. „Eine mögliche neue Regierungskoalition zeigt augenblicklich zwei Parteien in einer vergleichbaren Größe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die sich abzeichnenden Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU. Die soll Schweitzer auf sozialdemokratischer Seite führen. So beschloss es das SPD-Präsidium am Montag einstimmig. 

Wahlsieger Schnieder zeigte in Berlin Verständnis für die SPD und die mit Schmerz verbundene Niederlage. Er wolle sich im Landesvorstand Beschlussvorlagen für Gespräche mit den Sozialdemokraten einholen, gleichzeitig der SPD im Land aber auch die Zeit geben, die sie nun brauche.
Dem abgewählten Schweitzer zollte Schnieder Respekt und dankte ihm. 

Umgekehrte Verhältnisse vor Scharping

Die lange Oppositionsphase der CDU ist in Rheinland-Pfalz nicht einmalig. Die SPD war bis zum Wahlsieg von Scharping 1991 im zweiten Anlauf 40 Jahre ununterbrochen in der Opposition. Eine noch längere Periode dieser Art gab es in Deutschland nur im Stadtstaat Hamburg. Die SPD stellte dort von 1957 bis 2001 – also 44 Jahre – ununterbrochen den Ersten Bürgermeister, bis Ole von Beust (CDU) gewann. Ein besonderer Fall ist Bayern, wo die SPD seit 1957 in der Opposition ist. 

Wechselt Bätzing-Lichtenthäler wieder in die Regierung?

Es wird sich also viel ändern in der Landespolitik. Unklar war zunächst auch, wer Schnieder als SPD-Partner an die Seite treten könnte. Die Sozialdemokraten brauchen nach der Schlappe eine neue starke Figur. Alles deutet auf die aktuelle SPD-Fraktions- und Landeschefin hin, die ehemalige Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie selbst ließe das zunächst aber offen. Die 51-Jährige stammt wie Schnieder aus dem Norden des Bundeslandes: Er aus der Eifel, sie aus dem Westerwald. 

Schweitzer nennt Gründe für das Wahldebakel 

Bleibt die Ursachenforschung: Die Schwäche der Bundespartei und die SPD-Niederlage in Baden-Württemberg führte Schweitzer am Wahlabend als Gründe für sein schlechtes Ergebnis an. Denn in Umfragen hatte er persönlich – anders als seine Partei – bis zuletzt deutlich vor dem Sieger Schnieder gelegen. 

Schweitzer sagte am Tag nach der Wahl aber auch: „Wir wären aber nicht die rheinland-pfälzische SPD, wenn wir die Schuld nur bei den anderen suchen würden.“ Nachwahlanalysen zeigten einen zweiten Trend: „Es gab eine „Ampel-Verdrossenheit“ seit dem Scheitern der Berliner Ampel.“