SPD und CDU besiegeln Koalition in Brandenburg
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition kann das neue Bündnis aus SPD und CDU loslegen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was sagen die Parteispitzen?
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann haben den Koalitionsvertrag unterschrieben.Jens Kalaene/dpa
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SPD und CDU haben ihre neue Koalition in Brandenburg besiegelt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag und betonten die gemeinsame Verantwortung.
Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ ist die Arbeitsgrundlage für die nächsten dreieinhalb Jahre. Geplant sind mehr Stellen für Lehrer und Polizisten, es kommt aber auch ein Sparkurs. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach internem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen.
Woidke: Hart arbeiten ist der Auftrag
Woidke stellte Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt. „Dieser neue Koalitionsvertrag ist, glaube ich, ein großer Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in unserem Land, Dinge, die die Menschen von uns erwarten umzusetzen“, sagte der SPD-Landeschef. Es gehe darum, nicht nur darüber zu reden, sondern hart zu arbeiten. „Das ist unser Auftrag mit diesem Koalitionsvertrag und diesem Auftrag werden wir gerecht werden.“
Redmann: Zwei Partner spüren Verantwortung
Der CDU-Landeschef betonte die Partnerschaft beider Parteien. „Ich habe das sichere Gefühl, dass hier zwei Partner zueinander gekommen sind, die Verantwortung spüren für dieses Land und die sich sehr viel vorgenommen haben“, sagte Redmann. Mit der Unterschrift unter den Vertrag ende eine Phase der politischen Ungewissheit. Nun müssten all die Verabredungen auch umgesetzt werden. „Wir sind gemeinsam entschlossen, diese Umsetzung miteinander hinzubekommen, sie zu einem Erfolg zu führen.“ Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden.
