„Narren im Rathaus“: Demonstration gegen Bildungskürzungen
„Hilfe, die Narren haben das Rathaus übernommen!“ Unter diesem Motto gehen mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Was sie an den Kürzungen in Schulen und Hochschulen besonders alarmiert.
In Hamburg wurde gegen Kürzungen im Bildungsbereich demonstriert. (Symbolbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Pünktlich zum Karnevalsbeginn ist in Hamburg gegen Kürzungen im Bildungsbereich demonstriert worden. Unter dem Motto „Hilfe, die Narren haben das Rathaus übernommen!“ hatte die Erziehungsgewerkschaft GEW zu einer „Protestintervention“ in der Innenstadt aufgerufen. Nach Angaben eines GEW-Sprechers beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an der Aktion. Dazu gehörten Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrkräfte und Eltern. Unter anderem wurden die Forderungen auch in Form von Büttenreden gestellt.
„Während die Anforderungen an Hamburgs Schulen und ihre Beschäftigten immer weiter steigen, setzt der Senat auf Einsparungen und zusätzliche Belastungen“, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft: „Ob bei der Schulbegleitung, im Ganztag, bei der Personalausstattung oder bei den Arbeitsbedingungen: Die Kürzungspolitik geht zulasten der Beschäftigten und verschlechtert zugleich die Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche.“
Auch die Hochschulen in der Hansestadt seien betroffen. „Mit drastischen Folgen für Lehre und Forschung“, hieß es weiter: „Seminare, Studienplätze und Studiengänge werden gestrichen, Stellen nicht nachbesetzt, Bibliotheksöffnungszeiten eingeschränkt. Für die Beschäftigten bedeutet das die weitere Erhöhung von Prekarisierung und Arbeitsbelastung, für die Studierenden eine massive Verschlechterung ihrer Studienbedingungen.“
Weitere Demos am 28. November und 7. Dezember
Angesichts der prekären Haushaltslage plant die rot-grüne Koalition teils schmerzhafte Einschnitte im Doppelhaushalt 2027/28. Unter anderem sollen an Ganztagsschulen Lehrkräfte vom kommenden Schuljahr an nicht mehr für die Betreuung, sondern ausschließlich für den Unterricht eingesetzt werden. Dadurch sollen bis zu 220 Lehrerstellen entfallen und dauerhaft 16,5 Millionen Euro pro Jahr im Etat eingespart werden. Parallel dazu soll die Arbeitszeit aller Lehrkräfte von 40 auf 41 Stunden hochgesetzt und die Vertretungsreserve von 104 auf 103 Prozent abgesenkt werden.
Eine weitere Demonstration für gute Lern- und Arbeitsbedingungen ist schon in der Vorbereitung. Für den 28. November plant die GEW zur nächsten Aktion in der Hamburger City aufzurufen. Für den 7. Dezember hat die Schüler:innenkammer Hamburg (SKH) einen „lauten Tag“ angekündigt. An diesem Tag sollen die Schülerinnen und Schüler für einige Zeit den Unterricht verlassen, um auf den Schulhöfen auf sich und ihre Forderungen aufmerksam zu machen.