Mehr als 21.000 Verdachtsfälle bei Tankstellen im Fokus

Die Landesregierung prüft rund 21.000 potenzielle Verstöße von Tankstellen gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel. Jeder Treibstoff sei für sich betrachtet gegebenenfalls als einzelner Verstoß zu werten, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. „Heißt: Wenn eine Tankstelle außerhalb von 12 Uhr drei Treibstoffpreise (E5, E10, Diesel) erhöht hat, sind das drei Verstöße.“ Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ berichtet.

„Es summiert sich also schnell auf. Wir werten diese ersten vorläufigen Zahlen jetzt aus“, sagte die Sprecherin. Die endgültigen Zahlen lägen noch nicht vollständig vor. Erst danach werden gegebenenfalls Verfahren eingeleitet und Bußgelder verhängt.

Sitz in Schleswig-Holstein entscheidend

Zuständig ist aktuell das Land. Die Zahlen kommen von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Das Land ist den Angaben zufolge zuständig für alle Tankstellen-Ketten und Betreiber, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Es kann sich also zum Teil auch um Verstöße von Tankstellen in einem anderen Bundesland handeln.

Die Spritpreise waren im Zuge des Iran-Kriegs und der Blockade des für den Öltransport wichtigen Seewegs Straße von Hormus stark gestiegen. Nach der im April eingeführten 12-Uhr-Regel dürfen die Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöhen. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Geldbuße. Um Tankstellenkunden zu entlasten, hatte der Bund im Mai und Juni zudem die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt.