Landtagsjuristen sehen Spannungen in Rauschs Doppelrolle

Der juristische Dienst des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die Doppelrolle von Tobias Rausch als Parlamentspräsident und AfD-Generalsekretär kritisch bewertet. Die Ausübung von Parteiämtern durch den Landtagspräsidenten verstoße zwar per se nicht gegen Verfassungs- oder Parlamentsrecht, heißt es in einer Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, die der dpa vorliegt. Aber: „Die Ämterparallelität bleibt ein faktisches Spannungsverhältnis, dem die Gefahr einer Interessenkollision immanent ist.“

Landtagspräsident Rausch ist gleichzeitig Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In dieser Rolle ist es üblich, auch gegen politische Mitbewerber auszuteilen. Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident im Parlament jedoch verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten. Kritiker sehen darin einen grundsätzlichen Interessenkonflikt. Die Vereinbarkeit derartiger Ämter könne zwar nicht als Rechts-, aber zumindest als Stilfrage eingeordnet werden, schätzen auch die Landtagsjuristen ein.

Siegmund verteidigt Doppelrolle

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er kein Problem mit der Doppelrolle hat. Dies seien „zwei getrennte Paar Schuhe“, so Siegmund. Rausch werde sich als Generalsekretär weiter um die Belange der AfD kümmern.

Die Linke übt dagegen Kritik. „Tobias Rausch ist kein geeigneter Kandidat für das höchste Amt des Landes“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern der dpa. „Das Gutachten macht deutlich, dass die Neutralität des Amtes als Landtagspräsident gefährdet ist. Es ist unsauber und moralisch nicht vertretbar, wenn er seine Ämter in der AfD nicht endlich ablegt.“ Man werde Rausch weiter kritisieren, wenn er seine Stellung ausnutze. „Wir werden selbstverständlich bei Bedarf auch den Weg zum Landesverfassungsgericht nicht scheuen“, so von Angern.

Juristen: Amtliche Neutralität soll glaubwürdig bleiben

Linke und Grüne hatten Rausch zuletzt bereits Verstöße gegen die Unparteilichkeit vorgeworfen. Für Empörung hatte etwa eine Rede von Rausch beim „Compact“-Magazin gesorgt. Der Grünen-Politiker Olaf Meister rügte diese als deutlichen Verstoß, „wie man als Präsident agiert“. Rausch hatte in dem von dem rechtsextremen Magazin veröffentlichten Video zu einer anstehenden Sitzung gesagt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“

In seiner Stellungnahme weist der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst darauf hin, dass sich der Präsident auch abseits amtlicher Termine „so zu verhalten haben dürfte, dass seine amtliche Neutralität glaubwürdig bleibt“.