Krisengespräch zum Rettungsdienst in Brandenburg
Bürger in Cottbus müssen erstmals Gebühren für Rettungsfahrten zahlen. Die Stadt verweist auf eine Finanzierungslücke der Krankenkassen. Gesundheitsminister Wilke lädt zu einem Gipfel ein.
Eine Spitzenrunde von Landesregierung, Kommunen und Krankenkassen berät über die Finanzierung der Rettungsfahrten (Symbolbild).Sebastian Gollnow/dpa
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Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) sucht mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Krankenkassen nach einer Lösung im Streit um die Finanzierung der Rettungsfahrten. Für Dienstag hat Wilke zu einem Spitzengespräch ins Ministerium eingeladen, um 17.30 Uhr soll es dazu Statements geben. Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will verhindern, dass die Bürger für Rettungseinsätze zur Kasse gebeten werden.
Die Stadt Cottbus hatte am Donnerstag angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger dort erstmals für Rettungseinsätze zahlen müssen. Die Stadt sieht sich wegen einer Finanzierungslücke gezwungen, Gebührenbescheide zu verschicken - zunächst für Januar 2025. Sie wirft den Krankenkassen vor, sie weigerten sich, für 2025 komplett zu zahlen, was die Ersatzkassen zurückweisen. Sie wollen weiter verhandeln.
Im vergangenen Jahr hatten sich acht Landkreise mit den Kassen geeinigt, dass Fahrten mit dem Rettungswagen gebührenfrei bleiben. Die übrigen Kreise und die vier kreisfreien Städte hatten sich mit den Kassen zuvor auf eine Kalkulation geeinigt. Offen war aber der Umgang mit Fahrten ohne Kliniktransport.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar, dass Leerfahrten nicht von den Kassen übernommen werden müssen. Die AfD-Fraktion verlangt, dass das Land den Kreisen und Städten die Kosten solcher Leerfahrten erstattet.
