Kretschmer kritisiert Hängepartie um Stromsteuer
„Die Stromsteuer muss runter“: Michael Kretschmer erinnert seine Partei an ein Versprechen. Für ihn ist die Hängepartie mehr als eine gebrochene Zusage ist.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die ausbleibende Senkung der Stromsteuer deutlich kritisiert (Archivbild). Hendrik Schmidt/dpa
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Hängepartie bei der Stromsteuer deutlich kritisiert. „Die Senkung der Stromsteuer war eine klare Zusage der Union. Wir haben den Menschen und unseren Unternehmen versprochen, die Stromkosten zu senken. Gerade für ein Industrieland wie Deutschland ist das keine Nebensache, sondern eine entscheidende Frage für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Kretschmer: „So verspielen wir Vertrauen“
„Ich kann nicht verstehen, dass wir solche Zusagen machen und sie dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir liefern. Und sie haben jedes Recht, das auch einzufordern. So verspielen wir Vertrauen“, sagte der Regierungschef. Die Union dürfe nicht den Anspruch erheben, für wirtschaftliche Vernunft und Entlastung zu stehen, und dann bei einer ihrer zentralen Zusagen einknicken. „Das beschädigt Vertrauen - und das können wir uns nicht leisten.“
Zugleich stellte Kretschmer klar, dass Deutschland ohne niedrigere Strompreise nicht wettbewerbsfähig ist. „Die Stromsteuer muss runter und der europäische Zertifikatehandel angepasst werden.“
Bislang keine Lösung zur Finanzierung der Stromsteuer-Senkung
Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die Senkung der Stromsteuer gefunden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einigen Wochen noch erklärt, Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
