Konflikt um Zahl der Staatssekretäre in Brandenburg
Im Kenia-Bündnis und bis zum Bruch der SPD/BSW-Koalition gab es für Vize-Regierungschefs in Brandenburg zwei Staatssekretäre. Das soll aus Sicht der CDU weitergehen. Und was sagt die SPD?
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann wird Innenminister und strebt zwei Staatssekretäre an (Archivbild).Soeren Stache/dpa
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In der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg schwelt kurz vor ihrem Start ein Zwist über die Zahl der Staatssekretäre. Der künftige Innenminister Jan Redmann (CDU) strebt zwei Staatssekretäre ein - einen davon zur Koordination, denn Redmann ist auch Vize-Ministerpräsident. Aus der SPD heraus kommt die Frage, ob nicht auch der designierte Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, einen zweiten Staatssekretär bekommen soll.
CDU: Baldige Entscheidung über Benennung
Die Frage ist nicht entschieden, eine Entscheidung könnte aber bald fallen - darauf verweist die CDU. „Jan Redmann hat für das Innenministerium zunächst einen Staatssekretär benannt“, sagte CDU-Sprecher Martin Burmeister der Deutschen Presse-Agentur. „Über die Benennung des zweiten Staatssekretärs wird er in absehbarer Zeit entscheiden.“
SPD will Ruhe für Entscheidung
Die SPD sieht keine Eile, eine Lösung ist aber auch noch nicht auf dem Tisch: „Abschließend ist die Frage noch nicht geklärt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Man nimmt sich dafür die notwendige Ruhe.“ Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ über den Konflikt berichtet.
Zwei Staatssekretäre für Vize-Ministerpräsidenten
In der rot-schwarz-grünen Koalition von 2014 bis 2019 hatten sowohl CDU-Innenminister Michael Stübgen als auch Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zwei Staatssekretäre, beide waren auch stellvertretende Regierungschefs. Diese Praxis setzte sich in der SPD/BSW-Koalition im Finanzministerium bis zum Bruch fort. Andererseits haben SPD und CDU angesichts des finanziellen Engpasses einen Sparkurs vereinbart.
Rot-Schwarz will durchstarten
Nach nahezu geräuschlosen Koalitionsverhandlungen haben SPD und CDU den Koalitionsvertrag beschlossen. Bei der SPD stimmte ein Parteitag am vergangenen Samstag mit 96 Prozent dafür, bei der CDU votierten die Mitglieder bei einer Befragung mit 83 Prozent dafür.
Am Montag wollen Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Redmann den Vertrag unterzeichnen.
