Kandidaten liefern sich in SWR-„Wahlarena“ Schlagabtausch
Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Integration. Es wird viel diskutiert zwischen den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Teils wird der Ton schärfer.
Bei der Diskussion wurden verschiedene Standpunkte der Spitzenkandidaten deutlichAndreas Arnold/dpa
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Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben Spitzenkandidaten der Parteien in einer Fernsehdebatte ihre Positionen verdeutlicht.
Unter anderem ging es in der SWR-Sendung „Rheinland-Pfalz wählt - Die Wahlarena“ um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Spitzenkandidat der CDU, Gordon Schnieder, kritisierte ein „kaltes planloses Krankenhaussterben“ gerade der kleinen Häuser im Norden des Landes.
Er verfolge das Ziel der Praxisklinik, bei der das Land mit den Kommunen zusammen die haus-, fachärztliche und stationäre Versorgung jeden Tag 24 Stunden sicherstelle.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach von „Rekordzahlen“ im Landeshaushalt für die Krankenhausinvestitionen. „Wir brauchen überall gute Versorgung durch Krankenhäuser, durch Ärzte und dafür strengen wir uns an.“ Er sei für die Regioklinik, die einen Mix aus ambulanter und stationärer Versorgung anbietet.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, versprach: „Mit den Freien Wählern in der Regierung wird kein Krankenhaus mehr im ländlichen Raum geschlossen.“ AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger kritisierte, es sei unverantwortlich, dass so viele Häuser schließen mussten.
Schweitzer: „Mein Vorschlag ist, dass wir uns alle unterhaken“
Besorgnis zeigten die Kandidaten über den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das Land brauche auch weiterhin eine Industrieproduktion. Schweitzer bedauerte, dass die Ansiedlung eines Unternehmens für Batteriespeicher in der Westpfalz gescheitert sei. „Mein Vorschlag ist, dass wir uns alle unterhaken. Es geht um den Industriestandort Deutschland.“
Bollinger bestritt, dass die AfD auch für den Mangel an ausländischen Fachkräften verantwortlich sei. Rebecca Ruppert (Linke) warf ihm hingegen vor, seine Partei verbreite „Rassismus ohne Ende“. Bollinger machte vielmehr eine „ideologische Politik“ mit der Förderung bestimmter Technologien für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich.
Bei der Wahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) abAndreas Arnold/dpa
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In der Sendung „Die Wahlarena“ stellen sich am Abend die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, AfD, Grünen, Linken, Freien Wählern und FDP den Fragen des Publikums. Es ging auch um Bildung und Klima.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will nach 35 Jahren in der Opposition stärkste Partei werden und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablösen. In bisherigen Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien ab.
Seit zehn Jahren regiert in dem Bundesland ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Die FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament.