Justizsenatorin: Linksextreme Szene stärker beobachten

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. „Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang“, sagte Badenberg dem RBB-Inforadio. 

Die Aktivitäten von Extremisten verlagerten sich zunehmend in den digitalen Raum. Darum müssten beispielsweise IP-Adressen länger gespeichert werden können, so die CDU-Politikerin. Zudem brauchten Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können. 

Badenberg forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Sie habe den Eindruck, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet würden, sagte sie. „Denn die kämpfen ja für das Gute. Manchmal ist es das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt.“ Badenberg betonte jedoch: „Es gibt keinen guten Extremismus. Ob Extremismus von rechts oder links kommt oder aus dem Bereich Islamismus - das ist alles schlimm.“

600 gewaltorientierte Linksextremisten

Allein in Berlin gebe es „ein linksextremistisches Personenpotenzial“ von 3.800 Menschen. 600 davon gelten laut Badenberg als gewaltorientiert. „Darum muss man genau die Anstrengungen, die man auch in anderen Extremismusbereichen macht, auch im Linksextremismus machen“, betonte die Senatorin. 

Die Ermittlungen gegen die Szene gestalten sich nach Angaben der Justizsenatorin schwieriger als in anderen Bereichen. „Das ist keine feste, keine homogene Gruppe. Die linksextremistische Szene zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sie themenbezogen beziehungsweise aktionsbezogen zusammenkommt“, so Badenberg. „Darum ist die Aufklärung schwieriger als bei anderen Phänomenbereichen.“

Tagelanger Stromausfall nach Anschlag

Am 3. Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.

In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich eine linksradikale Gruppe zu dem Anschlag und gab als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus, die moderne Medienwelt und „die Reichen“ an. 

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. Der Anschlag ist heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.