Höcke greift Verfassungsschutz an und kritisiert Reform
Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz neue Befugnisse eingeräumt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke befürchtet Folgen für ihn und seine Partei – und attackiert den Inlandsgeheimdienst in einer Rede.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke greift in seiner Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach den Verfassungsschutz an. Jacob Schröter/dpa
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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat in einer Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach den Verfassungsschutz angegriffen und die Reform der Geheimdienste kritisiert. „Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt“, behauptete Höcke in einer Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). Er bezeichnete den Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument“. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Höcke sagte, es gebe aus guten Gründen eine Trennung zwischen geheimdienstlichen Aufgaben und Arbeiten und polizeilichen Aufgaben und Arbeiten. Diese Trennung sei historisch begründet. „Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht“, so Höcke. Seiner Ansicht nach wird diese Trennung durch die Reform der Geheimdienste in Deutschland aufgehoben.
Was ändert sich durch die Geheimdienstreform?
Der Bundestag hatte erst kürzlich eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. Die deutschen Nachrichtendienste bekommen damit mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten.
Die Nachrichtendienste und ihre jeweiligen Dienstherren – Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt – hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die neuen Befugnisse eine große Änderung darstellen. Gleichzeitig betonten sie, dass In- und Auslandsgeheimdienst durch die Reform in rechtlicher Hinsicht lediglich in Teilbereichen das Niveau anderer europäischer Dienste erreichten.
Höcke fürchtet Folgen für ihn als Oppositionspolitiker
Höcke äußerte seine Befürchtung, die neuen Befugnisse könnten Folgen für ihn als Oppositionspolitiker haben. Er behauptete, dies könne bedeuten, dass er als Oppositionspolitiker damit rechnen müsse, „dass meine Handys, dass mein Computer irgendwie bespielt werden – vielleicht mit Kinderpornografie. Und dann gibt es zufällig eine Hausdurchsuchung - und dann findet man genau die Dateien, die der sogenannte Verfassungsschutz da drauf gespielt hat und dann schnappt die Falle zu.“