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Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine „steile Lernkurve“ beim BSW.

Von Stefan Hantzschmann, dpa

21.11.2026

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke greift in seiner Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach den Verfassungsschutz an. Jacob Schröter/dpa

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke greift in seiner Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach den Verfassungsschutz an. Jacob Schröter/dpa

© Jacob Schröter/dpa

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht seinen Landesverband auf dem Weg zur Alleinregierung. „Wir werden dieses Land regieren. Wir werden Thüringen wieder großartig machen“, rief er in einer Rede vor rund 360 Mitgliedern beim Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). Höcke führt die Thüringer AfD seit 2013, seit 2014 im Duo mit Stefan Möller. Beide wurden als Landessprecher wiedergewählt.

Höcke sieht AfD auf Kurs zur Alleinregierung

Auf die Frage, ob er potenzielle Koalitionspartner sehe, sagte Höcke am Rande der Veranstaltung: „Ich sage niemals nie, aber grundsätzlich muss der Kurs Alleinregierung sein.“ Dabei helfen soll ab Dezember ein neuer Landesgeschäftsführer - der frühere Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß soll den Posten bekommen. Als der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl den Umgang des Landesvorstands mit einem Konflikt in einem Kreisverband kritisierte, wurde Höcke deutlich: „Wir dürfen uns nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Das geht nicht mehr.“ Die Menschen sehnten sich nach Veränderung und die AfD sei die einzige Chance auf diese Veränderung.

Und wenn es mit der Alleinregierung nicht klappt? Höcke sieht das BSW derzeit in einer „steilen Lernkurve“ und bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das gegen eine vom BSW angestrebte Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl entschied. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte er, er hoffe, „dass sie jetzt auch entschlossen sind, vielleicht auch Uli Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt mitzutragen“.

Hoffnung auf Tolerierung in Sachsen-Anhalt

Das sei nötig, weil die AfD in Sachsen-Anhalt keine eigene Mehrheit habe. „Es würde mich freuen, wenn es Gemeinsamkeiten gäbe, die dann auch niedergeschrieben würden.“ Das sei alles schon „weit gediehen“, sagte er. In Sachsen-Anhalt will der dortige AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ministerpräsident kandidieren. Bei der Landtagswahl im September hatte die AfD dort nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Das BSW hatte angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Das allein würde in den ersten beiden Wahlgängen aber nicht für die nötige Mehrheit reichen.

In seiner Rede arbeitet sich Höcke am Verfassungsschutz ab. „Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt“, behauptete er in Pfiffelbach - und bezeichnete den Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument“. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Kritik an Reform der Geheimdienste

Höcke sagte, es gebe aus guten Gründen eine Trennung zwischen geheimdienstlichen Aufgaben und polizeilichen Aufgaben. Diese Trennung sei historisch begründet. „Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht“, so Höcke. Seiner Ansicht nach wird diese Trennung durch die Reform der Geheimdienste in Deutschland aufgehoben.

Der Bundestag hatte erst kürzlich eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. Die deutschen Nachrichtendienste bekommen damit mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten. 

Die Nachrichtendienste und ihre jeweiligen Dienstherren - Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt - hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die neuen Befugnisse eine große Änderung darstellen. Gleichzeitig betonten sie, dass In- und Auslandsgeheimdienst durch die Reform in rechtlicher Hinsicht lediglich in Teilbereichen das Niveau anderer europäischer Dienste erreichten.

Höcke fürchtet Folgen für ihn als Oppositionspolitiker

Höcke äußerte seine Befürchtung, die neuen Befugnisse könnten Folgen für ihn als Oppositionspolitiker haben. Er behauptete, dies könne bedeuten, dass er als Oppositionspolitiker damit rechnen müsse, „dass meine Handys, dass mein Computer irgendwie bespielt werden - vielleicht mit Kinderpornografie. Und dann gibt es zufällig eine Hausdurchsuchung - und dann findet man genau die Dateien, die der sogenannte Verfassungsschutz da drauf gespielt hat und dann schnappt die Falle zu.“

Höcke spricht über Verurteilungen

Wie bei jeder Vorstandswahl wurde Höcke auch diesmal gefragt, ob er vorbestraft ist. „Ansonsten bin ich ein verurteilter Straftäter“, sagte er. Er sprach von einem „politischen Verfahren“, bei dem er zu einer Strafzahlung von 30.000 Euro verurteilt worden sei. „Und das wird wohl auch in meinem polizeilichen Führungszeugnis stehen“, sagte Höcke. Wegen der Verwendung einer SA-Parole verhängte das Landgericht Halle im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen gegen Höcke. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Jahr 2025 die zwei Verurteilungen. Sie sind rechtskräftig.

Höcke will in Thüringen Ministerpräsident werden. In seiner Rede griff er auch Regierungschef Mario Voigt (CDU) an. „Dieser Mensch, dieser Dieb geistigen Eigentums, ist ein unwürdiger Ministerpräsident“, sagte er mit Blick auf den Entzug von Voigts Doktortitel. Der CDU-Politiker steht wegen der Sache unter politischen Druck und kündigte im Sommer an, auf eine weitere juristische Klärung der Entscheidung der Technischen Universität zu verzichten, um sich auf das Amt zu fokussieren.