Hessen rüstet sich gegen Stromausfälle und hybride Gefahren

Hessens Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck (CDU) sieht das Bundesland gut auf Krisenfälle vorbereitet. „Ein wichtiger Baustein ist der im Jahr 2023 von der Landesregierung eingerichtete Sicherheits- und Resilienzrat“, sagte er. Das ressortübergreifende Gremium beschäftige sich mit der Vorbereitung auf Krisen und der Steigerung der Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen (Kritis), erklärte Poseck laut Mitteilung nach einer Sitzung des Rates in Wiesbaden am Mittwoch. Es sorge dafür, dass die einzelnen Maßnahmen des Landes ineinandergreifen.

Die in dem Rat erarbeitete Resilienzstrategie identifiziere Schwachstellen, stelle die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen sicher und steuere das Handeln insgesamt, erläuterte Poseck. „Zahlreiche konkrete Maßnahmen wurden bereits angestoßen oder umgesetzt, etwa in der zivilen Alarmplanung, der technischen Behördenkommunikation oder der Orientierung an Referenzszenarien“, führte der Minister aus.

Poseck: „Stromausfall kann nie ausgeschlossen werden“

„Darüber hinaus haben wir zu aktuellen Sicherheitsthemen einen „Gemeinsamen Sicherheitsdialog“ mit Vertretern hessischer Ministerien, Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und US-Streitkräfte sowie der Wirtschaft initiiert“, erläuterte Poseck. Eine vorausschauende Planung und Vorsorge sei entscheidend für Szenarien wie einen Stromausfall, bei dem kritische Infrastrukturen, insbesondere Kommunikation, Wasser- und Energieversorgung, massiv beeinträchtigt werden könnten.

Ebenfalls gut aufgestellt ist Hessen laut Poseck bei der Notstromfähigkeit des Katastrophenschutzes. Gut funktioniere auch der Austausch des Landes mit den Betreibern kritischer Infrastruktur. „Dennoch kann ein Stromausfall, zum Beispiel durch einen Anschlag, niemals gänzlich ausgeschlossen werden“, betonte der Minister. Hessen stehe daher im intensiven Austausch mit den Energieversorgern, um sich bestmöglich auf Ausfälle vorzubereiten und diese so gering wie möglich zu halten.

Länder brauchen Unterstützung vom Bund

„Die Länder sind aber auch auf die Unterstützung des Bundes angewiesen“, unterstrich Poseck. „Derzeit befindet sich das Kritis-Dachgesetz in parlamentarischen Beratungen und sollte angesichts des Berliner Stromausfalls schnellstmöglich umgesetzt werden, um Klarheit und zeitnah Maßnahmen und Standards zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur auf den Weg zu bringen“, forderte er. 

Im Berliner Südwesten war es nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im Winter fielen Heizungen aus, Internet und Mobilfunk gingen nicht.

Geplantes Gesetz mit strengeren Verpflichtungen

Das sogenannte Kritis-Dachgesetz sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen sowie Bußgelder bei Regelverstößen vor. Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen allerdings nur solche Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen. 

Der Bundesrat habe beschlossen, die Schwelle für die Einstufung als Kritis abzusenken, damit Schutzmaßnahmen schon früher greifen, erklärte Poseck am Mittwoch. In Berlin sei deutlich geworden, dass auch Anlagen unterhalb des bisherigen Schwellenwertes von 500.000 Personen weitreichende Folgen nach sich ziehen könnten. „Jede Einrichtung trägt daher Verantwortung für ihre eigene Vorsorge.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zudem als staatliche Unterstützung im September einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“ mit einer Investitionssumme von zehn Milliarden Euro bis 2029 angekündigt, so Poseck.

Krisen keine Ausnahmen mehr

„Unsere Sicherheitslage ist angespannt“, erklärte der CDU-Politiker. „Hybride Bedrohungen, zunehmende Extremwetterereignisse und internationale Instabilität machen deutlich, dass Krisen kein Ausnahmefall mehr sind. Der Stromausfall in Berlin zeigt erneut, dass wir jederzeit mit einer gravierenden Störung rechnen müssen.“