Hamburgs CDU-Chef Thering: Stromsteuer-Senkung muss kommen
Die Union möchte die Stromsteuer für alle Verbraucher senken. Die SPD fordert eine Gegenfinanzierung. Hamburgs CDU-Chef Thering erinnert den Kanzler an ein Versprechen.
Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering besteht darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. (Archivbild)Markus Scholz/dpa
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Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen in Berlin besteht auch Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering auf einer Senkung der Stromsteuer. „Es ist schwer vermittelbar, wenn der Kanzler die Senkung der Stromsteuer für alle zum zweiten Mal zusagt und sie erneut nicht kommt“, erklärte Thering. Noch am Sonntag hätten die CDU-Fraktionsvorsitzende im Beisein von Friedrich Merz klargemacht, dass die Stromsteuer für alle sinken müsse. „Gerade jetzt über neue Steuern zu diskutieren, während eine fest zugesagte Entlastung ausbleibt, ist das falsche Signal“, sagte Thering.
Merz hatte vor einigen Wochen erklärt, Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwoch in vielen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen statt, wie bisher geplant, zum 1. Juli 2027. Weiter ungelöst ist aber der Streit um die Stromsteuer. Endgültig wird über den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag abgestimmt.
