Grüne und CDU starten Koalitionsverhandlungen
Es ist soweit: Grüne und CDU gehen in die entscheidende Phase der Regierungsbildung. Einiges ist bereits festgezurrt worden. Worauf es jetzt noch ankommt.
Viel ist schon geklärt - jetzt geht es in die Details auf dem Weg zur neuen Regierung. Bernd Weißbrod/dpa
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Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl nehmen Grüne und CDU in Baden-Württemberg offiziell Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung auf. Am Nachmittag treffen sich Parteikreisen zufolge Grünen-Politiker Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel mit den Leitern der 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart – der offizielle Auftakt der Koalitionsverhandlungen.
Bei dem Treffen werde das Ergebnis der Sondierungsgespräche erläutert, wie es hieß. Es werde geklärt, was bereits abgeräumt sei an strittigen Punkten und was noch verhandelt werden müsse. Auch werde es um den weiteren Fahrplan gehen. Es handele sich um ein Auftakttreffen.
In den nächsten Tagen starten die Arbeitsgruppen dann mit der inhaltlichen Arbeit. In jeder Facharbeitsgruppe sollen fünf Verhandler von den Grünen und fünf von der CDU sitzen. In den Fachgruppen geht es etwa um Finanzen, Umwelt, Verkehr oder Bildung, aber auch um Staatsmodernisierung oder Digitalisierung. Insgesamt werden rund 150 Verhandler über einem neuen Koalitionsvertrag brüten.
Nun geht es ins Detail
In Parteikreisen wird erwartet, dass es in den Koalitionsverhandlungen vor allem noch um Detailfragen gehen werde, mit denen sich die Fachpolitiker nun beschäftigen müssten. Grüne und CDU sind in den Sondierungen schon sehr ins Detail gegangen und haben Dinge besprochen, die normalerweise erst in Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommen: Etwa die Machtverteilung in der neuen Landesregierung – also die Frage, welche Seite wie viele Ministerien und Posten bekommt. Auch inhaltlich haben Grüne und CDU bereits in vielen Bereichen recht konkrete Verabredungen in den Sondierungen festgezurrt.
Die Fachverhandler hätten nun ein „enges Gerüst“, in dem sie sich bewegen könnten, heißt es. Bleiben doch noch strittige Punkte offen, sollen diese im Anschluss an die Verhandlungen der Fachgruppen von einer Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden, in der auch Özdemir und Hagel sitzen. Am 11. Mai dann, so heißt es, könne dann ein Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Am 12. Mai konstituiert sich der Landtag, am 13. Mai soll Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
