Fördermittelaffäre: CDU und SPD zeigen auf Kulturverwaltung
Die Koalition bilanziert den U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Sie sieht Defizite in der Kulturverwaltung. Und äußert sich zum Vorwurf unzulässiger Einflussnahme.
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln war vom Berliner Abgeordnetenhaus im Dezember 2025 eingesetzt worden. (Archivbild)Christophe Gateau/dpa
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Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung offengelegt. Den Vorwurf der Opposition, wonach namentlich CDU-Abgeordnete in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus genommen hätten, sehen CDU und SPD indes nicht bestätigt.
„Wir haben festgestellt, dass es ein rechtswidriges Verwaltungshandeln gab“, bilanzierte der Sprecher der CDU-Fraktion in dem Gremium, Stephan Lenz, die nahezu beendete Ausschussarbeit. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus seien Förderentscheidungen getroffen worden, die nicht konform mit der Landeshaushaltsordnung gewesen seien. „Also die Politik wollte Handlungsfähigkeit zeigen, und am Ende ist das misslungen.“
„Senatoren verantwortlich“
Als politisch Verantwortliche benannten Lenz und sein SPD-Kollege Matthias Kollatz die im April zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) und ihren Vorgänger Joe Chialo (CDU). Erstere hatte die Fördermittelbescheide kurz nach Amtsübernahme im Mai 2025 unterzeichnet. Die Fördermittel seien von ihrem Vorgänger Chialo bereits zugesagt gewesen, hatte sie im Ausschuss gesagt.
Kritik übten Lenz und Kollatz an den beteiligten Abteilungen der Kulturverwaltung. Die mit den Vorgängen betrauten Beschäftigten hätten es versäumt, die Förderverfahren zu stoppen oder die Hausspitze in ausreichender Weise vor offenkundig rechtswidrigen Entscheidungen zu warnen.
Zu viel Einflussnahme durch Abgeordnete?
Eine unzulässige Einflussnahme von Abgeordneten auf Senatoren oder Verwaltungsmitarbeiter habe es nicht gegeben, sagte Lenz. „Es gab keine Grenzüberschreitungen.“ Allerdings kritisierte er wie auch Kollatz die Tonalität in WhatsApp-Nachrichten des CDU-Haushaltspolitikers Christian Goiny an Senatorin Wedl-Wilson, mit denen dieser Druck im Hinblick auf die Förderung bestimmter Projekte machte. Bei Abgeordneten sprachen von mangelndem Respekt. Goiny hatte sich bei einer Befragung im U-Ausschuss für seinen „manchmal rustikalen Ton“ entschuldigt.
Ausschuss hatte nicht viel Zeit
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Das Gremium hat 26 Zeugenvernehmungen durchgeführt und zahlreiche Akten gesichtet. Der Abschlussbericht ist noch nicht endgültig fertig und soll voraussichtlich am 27. August im Abgeordnetenhaus diskutiert werden.
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke planen ein sogenanntes Sondervotum, weil sie vieles anders bewerten als CDU und SPD. So sehen sie den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme auf die Kulturverwaltung durch Goiny und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner als erwiesen an, was diese zurückweisen.
Rücktritt nach Bericht des Rechnungshofes
Der Landesrechnungshof bewertete die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“. Projekte seien willkürlich ausgesucht, nicht richtig überprüft und ohne Förderkriterien finanziell unterstützt worden. Als Konsequenz aus der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts war Senatorin Wedl-Wilson am 24. April zurückgetreten.
Bei ihrer Vernehmung im Ausschuss im Mai 2026 verlas Wedl-Wilson eine Erklärung, beantwortete aber keine Fragen der Abgeordneten. Sie begründete das mit Strafanzeigen gegen ihre Person. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Politikerin wegen Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.
Ordnungsgeld gegen Chialo?
Chialo verweigerte im U-Ausschuss im Juni 2026 komplett die Aussage. Nach Angaben seiner Mitglieder Lenz und Kollatz reichte der Ausschuss beim Landgericht mittlerweile Klage auf ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro gegen Chialo sein. Es gehe dabei um eine rechtliche Klärung auch mit Blick auf die Arbeit zukünftiger U-Ausschüsse, sagte Lenz. „Es darf nicht Schule machen, dass man damit durchkommt, vor einem U-Ausschuss einfach nichts zu sagen.“ Im Moment deute nichts darauf hin, dass Chialo noch einmal vor dem Ausschuss erscheint und dann aussagt.
