FDP-Fraktion fordert konkrete Entlastungen für Pendler

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion verlangt von Ministerpräsident Daniel Günther eine klare Antwort, wie Verkehrsteilnehmer im Land entlastet werden sollen. „Die kriegsbedingt gestiegenen Benzinpreise belasten Pendler, Familien und Mittelstand derzeit massiv“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Deshalb haben die Liberalen für die Landtagssitzung, die am 18. März beginnt, eine aktuelle Stunde beantragt.

Der Ministerpräsident hatte wegen der hohen Benzinpreise Steuersenkungen vorgeschlagen, doch der grüne Koalitionspartner lehnt diese ab. Vogt forderte: „Wir erwarten, dass Daniel Günther Wort hält und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, damit die Bundesregierung endlich tätig wird.“

Die Grünen hingegen planen eine neue Steuer für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die alle Schleswig-Holsteiner zahlen sollen – auch jene, die den ÖPNV mangels Angeboten gar nicht nutzen können. „Grüne Klientelpolitik und vorhersehbare Streitereien der Koalition sind das Letzte, was die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein derzeit gebrauchen können“, betonte Vogt. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten durchdachte Lösungen und echte Entlastungen statt immer neuer Belastungen. 

Günther für Steuersenkungen bei Strom und Sprit 

Ministerpräsident Günther (CDU) hatte sich am Sonntag bei der ARD-Sendung „Caren Miosga“ für die Steuersenkungen bei Strom und Sprit ausgesprochen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nelly Waldeck, sprach sich zudem am Montag für ein umlagefinanziertes ÖPNV-Ticket aus. „Wir schlagen dafür eine Umlage von durchschnittlich zehn Euro vor, dafür können alle die Bahn gratis nutzen“, sagte sie.