Ermittler: Ahmetovic kooperierte nicht bei Durchsuchungen
Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar.
Das Vorgehen sei geeignet, Ahmetovics Arbeit als Abgeordneter zu beeinträchtigen und seinen beruflichen Ruf zu beschädigen, kritisierte der Anwalt des 33-jährigen SPD-Politikers. (Archivbild)Michael Brandt/dpa
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic soll bei Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn nicht kooperiert haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit, zuvor hatte das Politikjournal „Rundblick“ über deren Auffassung berichtet. Nach den Durchsuchungen in der vergangenen Woche hatte Ahmetovics Anwalt die Sache anders dargestellt.
In der vergangenen Woche hatten Ermittler Ahmetovics Bundestagsbüro und drei Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gegen den Politiker. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Ahmetovic weist die Vorwürfe zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Beschwerde von Ahmetovic gegen Durchsuchungen
Ahmetovics Anwalt Holger Nitz hatte die Durchsuchungen am Freitag vergangener Woche als „unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt“ beschrieben. Nitz erklärte, er habe bereits vor Wochen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen und die Bereitschaft seines Mandanten zur Mitwirkung an der Aufklärung signalisiert. Der Anwalt habe daher Beschwerde eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft widersprach nun dieser Darstellung. Eine Kooperation sei nicht angeboten worden. Vielmehr habe Ahmetovic es abgelehnt, sein Smartphone und andere Endgeräte oder Datenträger freiwillig zu übergeben.
Die Staatsanwaltschaft nannte zudem weitere Details zu den Durchsuchungen bei dem Bundestagsabgeordneten. Demnach handelte es sich bei einer der durchsuchten Wohnungen um die einer Ahmetovic nahestehenden Person. Der SPD-Politiker halte sich in der Wohnung häufig auf. Bei der Durchsuchung seien schriftliche Unterlagen sichergestellt worden. Insgesamt hatten die Ermittler Ahmetovics Bundestagsbüro sowie zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin durchsucht.
Weitere SPD-Politiker im Blick der Ermittler
Ahmetovic ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzender der SPD in Hannover. In dem Ermittlungskomplex spielen auch zwei weitere SPD-Politiker eine Rolle: Der frühere hannoversche Regionspräsident Steffen Krach, der inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ist, und der inzwischen zurückgetretene niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze. Bei Politze wurde am Donnersatag das Wohnhaus durchsucht. Krach und Politze weisen ebenfalls die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
