Entlastungsprämie für Beamte - Länder sehen kaum Spielraum
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Beamte stößt bei den Ländern auf Skepsis. Warum der Chef der Tarifgemeinschaft der Länder und Hamburger Finanzsenator Dressel eine Umsetzung für kaum machbar hält.
Für den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), ist eine Auszahlung der 1.000 Euro Entlastungsprämie an Tarifbeschäftigte und Beamte kaum umsetzbar. (Archivbild)Michael Bahlo/dpa
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Die Länder sehen kaum eine Chance zur Auszahlung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten steuerfreien Prämie in Höhe von 1.000 Euro an Beamte, Tarifbeschäftigte und Pensionäre. „Einschließlich der Beamten und Versorgungsempfänger würde die 1.000 Euro Prämie für alle 15 TdL-Mitgliedsländer über 2,3 Milliarden Euro kosten“, erklärte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), bei Facebook.
Entlastungsprämie bei noch anstehenden Tarifverhandlungen
Die steuerfreie Entlastungsprämie könne für Arbeitnehmer und Arbeitgeber insbesondere dort ein gutes Instrument sein, wo noch Tarifverhandlungen anstehen. Für den öffentlichen Dienst der Länder sei die Lage jedoch anders: Dort gebe es beginnend zum 1. April einen neuen Tarifabschluss „mit deutlichen Entgeltsteigerungen“ und einem Mindestbetrag von 100 Euro als soziale Komponente.
„Vor diesem Hintergrund sehen wir als Tarifgemeinschaft der Länder die Übertragung der 1.000 Euro Prämie auf den öffentlichen Dienst der Länder zum jetzigen Zeitpunkt äußerst skeptisch“, sagte Dressel. Die Länder seien beim Tarifabschluss im Februar an ihre Grenzen gegangen. „Die 1.000 Euro für alle Landesbeschäftigten würden jetzt deutlich darüber hinausgehen“, erklärte Dressel.
Beamtenbund kritisiert Dressels Vorgehen
Der Vorsitzende des Hamburger Beamtenbunds dbb, Thomas Treff, sagte, der jüngste Tarifabschluss sei wichtig und richtig, doch würden diese Verbesserungen durch massiv gestiegene Energie-, Kraftstoff- und Lebenshaltungskosten real schon wieder aufgezehrt. „Das Geldargument hören wir immer wieder – aber offenbar nicht bei Großprojekten wie dem Elbtower oder einer möglichen Olympia-Bewerbung.“ Treff nannte diese Prioritätensetzung ein fatales Signal an die Beschäftigten.
