Energie und Schulklos - Grüne setzen auf bürgernahe Themen
Immer wieder kämpfen die Grünen bei Wahlen darum, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Wie wollen sie nun den Wiedereinzug in den Landtag schaffen?
Die Grünen haben den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms für die Wahl im September präsentiert. Heiko Rebsch/dpa
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Sachsen-Anhalts Grüne wollen im Landtagswahlkampf stärker als bisher auf Ziele setzen, die unmittelbar zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen beitragen. „Natürlich stehen im Zentrum unsere Kernthemen Energiewende und Ökologie“, sagte die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz in Magdeburg. „Aber auch da legen wir sehr viel Wert darauf, das von den Menschen her zu denken und nicht so sehr von unseren Idealvorstellungen, wie die Dinge sein sollten.“ Das Wahlprogramm soll bei einem Parteitag am 9. Mai in Wittenberg beschlossen werden.
Als Ziele nannte Sziborra-Seidlitz den Ausbau der Möglichkeiten für Balkonsolar sowie der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Bei der Energie müsse es vor allem um Entlastungen und Unabhängigkeit gehen; die erneuerbaren Energien seien Unabhängigkeitsenergien. „Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt das Energieherz Deutschlands wird und dass wir zu der Stärke zurückkommen bei den Erneuerbaren, die wir mal hatten als Land.“ Davon sollen die Menschen profitieren. „Eines der Instrumente, mit denen wir das erreichen wollen ist, dass Klimaschutz Staatsziel wird.“
„Schulklo-Offensive“
Bildung und Gesundheit sind weitere Themen, auf die die Grünen schwerpunktmäßig im Landtagswahlkampf setzen wollen. Grundschulen und Kitas seien ein Anker für Familien vor Ort, sagte die Spitzenkandidatin. Auch Kleinstschulen sollten erhalten bleiben dank jahrgangsübergreifenden Lernens, multiprofessionellen Teams, moderner Didaktik sowie digitaler Unterstützung.
Als erste und sichtbare Initiative wollen die Grünen eine „Schulklo-Offensive“ starten. „Das ist das Mindeste, was an den Schulen passieren muss, dass die Toiletten an allen Schulen in Sachsen-Anhalt in kinderwürdigem Zustand sind.“
15 Minuten bis zum nächsten Kita-Platz
Die Grünen setzen unter dem Titel „Heimatkita“ zudem auf erreichbare Kinderbetreuung auch in Zeiten sinkender Kinderzahlen. „Mit diesem Programm soll das Land die Garantie aussprechen, dass von jedem Ort im Land die nächste Kita oder Kinderbetreuung innerhalb von 15 Minuten zu erreichen ist.“
Die gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin Sziborra-Seidlitz fordert mit Blick auf das Gesundheitssystem Mut beim Umgestalten. Es sollten nach dem Willen der Grünen alle jetzigen Krankenhäuser als Standorte von Gesundheitsversorgung erhalten bleiben, das gehe aber möglicherweise mit Ambulantisierung besser. Kommunale Gesundheitszentren gebe es schon in anderen Ländern, nötig seien Anreize für Mediziner, sich auf dem Land niederzulassen und nicht-ärztliche Gesundheitsberufe müssten stärker einbezogen werden in die Versorgung.
Der Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde
Zur Landtagswahl 2021 waren die Grünen auf 5,9 Prozent der Stimmen gekommen. Im Parlament gehören der Fraktion derzeit sechs Abgeordnete an. In den jüngsten Umfragen hatte die Partei unter fünf Prozent gelegen, damit würden die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte mit Blick auf den Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag: „Wir sind da verhältnismäßig gelassen und zuversichtlich, weil das für uns eine Normalsituation ist.“ Es sei immer eine Marke gewesen, um die die Grünen gekämpft hätten. „Aber möglicherweise kam es noch nie so darauf an“, so die Spitzenkandidatin. „Jetzt geht es auch um die Frage, wird es eine demokratische Regierungsbildung geben können, wird es eine demokratische Mehrheit im Landtag geben, und da wird es auf uns ankommen.“
