Eine Milliarde für Krankenhausinvestitionen in MV geplant

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will bis 2035 Landes- und Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro in Krankenhäuser investieren. Die laufende Finanzierung der Kliniken müsse durch die Krankenkassen gedeckt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Was wir unterstützen, ist, dass die Krankenhäuser zukunftsfest gemacht werden durch Investitionen, durch Veränderungen, die sie erleben, auch durch die Krankenhausreform“, sagte sie bei der Vorstellung der in den Koalitionsverhandlungen besprochenen Sozialpolitik der künftigen Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. 

Dabei gehe es zum Beispiel um die Stärkung des Hitzeschutzes von Krankenhäusern, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. Krankenhausstandorte sollen nach Angaben der Verhandler nicht geschlossen werden, um auch auf dem Land eine Grundversorgung zu gewährleisten. Bei komplizierteren Krankheiten erfolge die Behandlung dann bei den „Maximalversorgern“ in Schwerin, Neubrandenburg und an den Uni-Kliniken in Rostock und Greifswald, sagte Schwesig. 

Bessere Vergütung im praktischen Jahr

Nach Angaben der Linken soll auch dem Ärztemangel durch eine Verbesserung der Studienbedingungen abgeholfen werden. Derzeit würden Medizinstudenten und -studentinnen im praktischen Jahr kurz vor ihrer Zulassung nur etwa 400 Euro im Monat plus ein kleines Essensgeld erhalten, sagte Linken-Fraktionschef Hennis Herbst. „Dass das nicht genug ist, um über die Runden zu kommen, ist – glaube ich – klar“, sagte er. Daher würden viele angehende Mediziner das Land verlassen. Die Anhebung der Bezüge auf ein bundesweit konkurrenzfähiges Niveau werde dabei helfen, Ärzte im Land zu halten. 

Zudem setze die künftige Regierung weiter auf die Landarztquote, sagte Herbst. Damit können auch Abiturienten, die keinen Einser-Schnitt haben, Medizin studieren, wenn sie sich verpflichten, später im ländlichen Raum zu arbeiten.

Kleinere Gruppen in der Kinderbetreuung weiter Ziel

Die kostenfreie Kita bleibt. Schwesig versprach auch eine Verkleinerung der Gruppen. Dies geschehe schrittweise. Ab 1. Januar 2027 solle in den Krippen ein Erzieher für fünf statt bisher sechs Kleinkinder verantwortlich sein. Später würden die Gruppen auch im Hort und in der Kindertagesstätte verkleinert, sagte die Ministerpräsidentin, ohne aber konkrete Daten zu nennen.

Zum Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen soll zudem ein zweites sogenanntes Childhood-Haus im Land entstehen. Dieses werde in Vorpommern angesiedelt, nachdem es bereits eines im Westteil des Landes gebe, teilten die Verhandler mit.

Die oppositionelle AfD signalisierte in den Bereichen Unterstützung. „Man staune: Kleinere Kitagruppen, eine bessere Vergütung für Medizinstudenten im praktischen Jahr und ein weiteres Childhood-Haus in Vorpommern entsprechen Forderungen, die wir bereits vertreten. Solche Schritte unterstützen wir“, sagte AfD-Fraktionschef Enrico Schult. Zugleich forderte er konkretere Angaben zur Umsetzung und zur Finanzierung der Sozialvorhaben angesichts des angespannten Haushalts.

Sparen beim Verwaltungsaufwand

Schwesig machte deutlich, dass sie Einsparpotenzial im Verwaltungsbereich sieht. Durch Digitalisierung und vereinfachte Antragsverfahren etwa bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen könnten Ressourcen freigesetzt werden, sagte sie.

Die Verhandlungen gehen damit in die Endphase. Bis zum 17. November muss die Koalition laut Landesverfassung den oder die neue Regierungschefin wählen. SPD, Linke und Grüne sollen am Wochenende davor den Koalitionsvertrag absegnen. Die Gespräche würden einige Tage vorher abgeschlossen, zeigte sich Schwesig überzeugt.