Dressel lobt Steuerreform – fordert aber mehr Entlastung

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält die geplante Steuerreform für einen Schritt in die richtige Richtung, hätte sich an der einen oder anderen Stelle aber mehr gewünscht. „Schwerpunkte bei Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen, bei Familien mit Kindern und im Gegenzug ein notwendiger Beitrag im Bereich der Reichensteuer - das ist gerecht“, erklärte Dressel. Positiv sei auch, dass ein Beitrag zum Abbau von Steuersubventionen geleistet werde. Aber „dieser Schritt hätte gerne noch größer ausfallen können“. 

Jetzt werde bei der Gegenfinanzierung auf das Kleingedruckte zu achten sein, mahnte Dressel. „Insbesondere die Kommunen sind am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Hier brauchen wir eigentlich eine 100%-Kompensation“, betonte Dressel. Insgesamt sei angesichts der Umstände jedoch ein gutes Gesamtpaket gelungen. „Es enthält wichtige Einzelpunkte, die in dieser Lage helfen können, Vertrauen entstehen lassen und Wachstum fördern.“

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte sich zuvor auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen.