CDU-Chef Peters sieht Minderheitsregierung als Option in MV
Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
In Skandinavien werde seit Jahren „unaufgeregt mit Minderheitsregierungen gearbeitet“, argumentiert der CDU-Landeschef Peters. (Archivbild)Jens Büttner/dpa
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Falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September nicht für eine Mehrheitsregierung ohne AfD oder Linkspartei reicht, kann sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters auch eine Minderheitsregierung vorstellen. „Das ist nicht mein Wunschmodell; stabile Koalitionen sind meist verlässlicher. Aber wir brauchen in Deutschland mehr parlamentarischen Pragmatismus“, sagte Peters der Zeitung „Welt“. In Skandinavien werde seit Jahren „unaufgeregt mit Minderheitsregierungen gearbeitet“.
Die CDU hat per Beschluss ihres Bundesparteitags Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. Der 44-jährige Peters ist CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. September.
Zuletzt lag die Partei in Mecklenburg-Vorpommern in Wahlumfragen weit hinten. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) veröffentlichten Umfrage von Anfang/Mitte Mai kam sie auf 10 Prozent und wäre damit viertstärkste Kraft nach AfD (36 Prozent), SPD (27 Prozent) und der Linken (13 Prozent).
Das BSW stand in der Umfrage bei 5 Prozent. Die Grünen lagen bei 4 Prozent und somit unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Alle anderen Parteien einschließlich der FDP erreichten zusammen 5 Prozent.
