Bauminister gegen Enteignung von Wohnkonzernen
Im Berliner Wahlkampf sind Enteignungen ein großes Streitthema. Niedersachsens Bauminister Tonne hält etwas anderes für wichtiger, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Die Wohnungssuche ist auch in Niedersachsen vielerorts mühsam. (Symbolbild)Julian Stratenschulte/dpa
© Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne stellt sich trotz Problemen beim Wohnungsbau gegen staatliche Eingriffe wie Enteignungen. „Wer mehr Wohnungen schaffen will, muss Investitionen ermöglichen und nicht erschweren“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. „Enteignungen sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, und ein verstaatlichter Wohnraum ist nicht gleich mehr Wohnraum.“
Niedersachsens Bauminister Tonne wirbt für verlässliche Rahmenbedingungen. (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
© Sebastian Gollnow/dpa
Sowohl die soziale Wohnungswirtschaft als auch kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und private Investoren benötigten Planungssicherheit, wirtschaftlich tragfähige Förderbedingungen und schnellere Verfahren, sagte Tonne. „Das ist der Schlüssel für mehr Wohnungsbau.“
Im Bund hatten sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss Anfang Juli bereits darauf verständigt, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Vor allem die Linke in Berlin pocht im Wahlkampf dagegen auf Enteignungen.
