Badenberg und Chialo im neuen CDU-Bundesvorstand

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und der frühere Kultursenator Joe Chialo sind in den neuen Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Beim Parteitag in Stuttgart erhielt Badenberg 759 Stimmen, wie nach den Wahlen der Führungsgremien vom Freitagabend mitgeteilt wurde. Chialo, der dem Vorstand bereits angehörte, bekam 703 Stimmen.

Die 50-jährige Badenberg ist seit April 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Die promovierte Juristin war zuvor Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie kam ohne Parteibuch in die Berliner Landespolitik, ist aber seit Mai 2024 CDU-Mitglied. 

Badenberg war vom Berliner CDU-Landesverband für die Wahl nominiert worden. Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo kandidierte ebenfalls. Er war beim Bundesparteitag im Januar 2022 in den Vorstand gewählt worden. Nach dem Wahlerfolg der Berliner CDU wurde er im April 2023 Kultursenator. Anfang Mai 2025 trat er von seinem Amt zurück. Als Grund nannte er starke Kürzungen im Berliner Kulturhaushalt.

Gratulation für Badenberg

Die Wahl von Badenberg in den Bundesvorstand wurde bei der Berliner CDU gefeiert: „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, liebe Felor! Wir freuen uns riesig, dass du unsere Berliner Stimme auf Bundesebene bist und dort wichtige Impulse setzen wirst“, schrieb Generalsekretärin Ottilie Klein im Newsletter. „Allen weiteren Gewählten gratulieren wir ebenfalls herzlich und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit für unser Land“, hieß es weiter. Chialos Wiederwahl fand keine eigene Erwähnung.

Der Musikmanager meldete sich selbst zu Wort und bedankte sich bei allen, „die mich in dieser für mich besonderen Wahl engagiert unterstützt, mutig begleitet und mir vertraut haben“. Er sei zum dritten Mal in den Bundesvorstand gewählt worden und freue sich sehr darüber, teilte Chialo der Deutschen Presse-Agentur mit. 

„Für mich ist klar: Eine starke Partei braucht ein klares Profil – und zugleich die Fähigkeit, Räume zu öffnen, in denen Menschen gestalten können“, so Chialo. „Dazu gehört für mich, Antisemitismus konsequent entgegenzutreten, Leistung sichtbar zu machen – gerade auch in Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft – und den gesellschaftlichen Zusammenhalt über das Gegeneinander zu stellen.“

Untersuchungsausschuss zu Fördermitteln

In Berlin beschäftigt sich aktuell ein auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzter Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben haben.

Dabei geht es um einen Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ mit einem Volumen von 3,4 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Zuletzt Kritik an Badenberg 

Auch Badenberg geriet jüngst in die Kritik. Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben Akteneinsicht zu ihren Dienstreisen beantragt. Sie werfen ihr mangelnde Transparenz mit Blick auf die Frage vor, warum die Justizsenatorin deutlich mehr Dienstreisen als andere Senatsmitglieder absolviert hat und viele davon nach Nordrhein-Westfalen führten, wo Badenberg weiterhin einen Wohnsitz hat.

Die CDU-Politikerin erklärte dazu, für alle ihrer Dienstreisen habe es einen fachlichen Bezug gegeben. Sie weise die Unterstellung entschieden zurück, sie würde Dienstreisen nutzen, um auf Kosten des Landes Berlin private Aufenthalte zu ermöglichen.