BSW Sachsen-Anhalt vermisst Beweise für russischen Angriff
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt äußern Zweifel an der Reaktion der Bundesregierung auf den Drohnenangriff in Leipzig. Ministerpräsident Schulze verteidigt das Vorgehen.
Im Duell: Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl.Hendrik Schmidt/dpa
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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat die Spitzenkandidatin des BSW beklagt, dass die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Russlands an dem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle offenlegt. Die Beweislage sei eben gerade nicht auf den Tisch gelegt worden, sagte Claudia Wittig in einer Debattenrunde aller Spitzenkandidaten von RTL/ntv und Radio Brocken.
„Wir werden sehen, ob das noch aufgeklärt wird oder nicht. Ich finde auf jeden Fall, dass die Reaktion, nämlich die Schließung des russischen Hauses zum Beispiel, die falsche ist“, sagte sie.
Aus ihrer Sicht zeige der Fall, was passiere, „wenn man zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzt, nämlich dass wir uns zum Angriffsziel machen“. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Wittig fügte an: „Denn gerade, wenn die Situation eskaliert, müssen wir vermehrt auf diplomatische Lösungen setzen, Gesprächskanäle offen halten.“
Schulze: Glück gehabt, dass nichts passiert ist
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, die versuchte Attacke mit Drohnen auf dem Airport sei eine „ganz sachlogische Konsequenz, dass wenn wir uns an fremden Konflikten beteiligen, diese Konflikte irgendwann zu uns kommen“. Genau davor warne die AfD seit Jahren. „Wir beteiligen uns hier an einem Krieg, der nicht unserer ist, wo wir Öl ins Feuer gießen mit Waffenlieferungen, mit finanziellen Unterstützungen, mit Ausbildung und viel mehr. Und das möchten wir nicht.“
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte, es sei richtig, dass die Bundesregierung sich die nötige Zeit genommen habe zur Aufklärung, wer hinter dieser Tat steckt – in dem Fall Russland. „Und dass man dann auch klar sagt, dass man das so sich nicht bieten lassen kann.“ Man habe Glück gehabt, dass nichts passiert ist. Es hätte viele Tote geben können. „Und deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung hier agiert.“
