Ausschuss will gegen Ex-Senator Chialo klagen
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss die Auskunft verweigert. Jetzt droht dem CDU-Politiker eine Klage - und die Aussicht, möglicherweise noch einmal erscheinen zu müssen.
Der Ausschuss zur Untersuchung umstrittener Fördermittel möchte Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) noch einmal befragen. (Archivfoto) Michael Kappeler/dpa
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Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will Klage auf ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) einreichen. Das sagte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) auf dpa-Anfrage. Chialo hatte Mitte Juni bei einer Zeugenbefragung weitgehend die Auskunft verweigert. Deswegen soll er ein weiteres Mal vor dem Ausschuss erscheinen.
Noch bis Dienstag (14. Juli) läuft die Frist, innerhalb der Stellungnahmen zum Wortprotokoll der Zeugenbefragung möglich sind. Der Plan sei, danach die Klage einzureichen. „Wir hoffen natürlich, dass das Landgericht schnell entscheidet, sodass wir dann gegebenenfalls vor der nächsten Plenarsitzung am 27. August noch mal zu einer Sondersitzung zusammentreffen können“, sagte Schmidt.
Dann solle Chialos Befragung wiederholt werden. Geplant ist bisher, über den Abschlussbericht des Ausschusses am 27. August im Landesparlament zu beraten - die Beweisaufnahme muss bis dahin abgeschlossen sein. Gegebenenfalls könnte die Beratung auf den 10. September verschoben werden, in die letzte Plenarsitzung vor der Abgeordnetenhauswahl.
Auch Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hatte von ihrem Recht auf Auskunftsverweigerung Gebrauch gemacht. Der Fall wird aber anders bewertet. „Sie hat im Ausschuss ein umfassendes Eingangsstatement abgegeben, wo sie klar Position bezogen hat“, sagte Schmidt. Sie habe den Prozess aus ihrer Sicht erläutert und auch ihre Beweggründe.
Deutliche Kritik an Chialos Verhalten im Ausschuss
„Joe Chialo hat nicht mal begründet, warum er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht.“ Das habe er in der Sitzung alles seinen Anwälten überlassen wollen. „Und so geht es nicht. Das war eine Missachtung des Parlaments par excellence“, kritisierte Schmidt. „Das lassen wir uns so nicht gefallen als Ausschuss.“
Chialo war Mitte Juni in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Gleich zu Beginn erklärte er, auf Anraten seines Rechtsbeistands keine Fragen beantworten zu wollen und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.
Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hatte. Chialo war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten. Zur Begründung für seinen Schritt nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung.
Die umstrittenen Förderbescheide für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus wurden daher erst von Wedl-Wilson unterschrieben. Sie trat nach der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofs an der Fördergeldvergabe Ende April dieses Jahres zurück.
