Altgediente Berliner SPD-Politiker gegen Gespräche mit Linke
Etliche frühere SPD-Spitzenpolitiker in Berlin lehnen Gespräche mit der Linken über eine gemeinsame Regierungskoalition ab. Sie kritisieren die Partei mit deutlichen Worten.
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine Regierungskoalition mit der Linken skeptisch. (Archivbild) Britta Pedersen/dpa
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Eine Reihe früherer Berliner SPD-Spitzenpolitiker hat sich klar gegen Sondierungsgespräche mit der Linken positioniert. Dazu gehören etwa die beiden ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper. Beide unterzeichneten eine Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.
„Die Resolution wendet sich gegen Gespräche der SPD Spitze mit der Linkspartei, weil die Party am Wahlabend erneut deutlich gemacht hat, dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemein macht“, heißt es darin.
Mit Entsetzen habe man verfolgt, mit wem die Linke bei einer Wahlparty am Sonntagabend gefeiert habe. In dem Resolutionstext werden der „Boss eines kriminellen Clans“ und „ein Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“ erwähnt.
„Dies macht uns deutlich, dass die Linke sich weiterhin nur pro forma von denen distanziert, die das Existenzrecht Israels leugnen und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagieren“, kritisieren die Unterzeichner. „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“
Auch mehrere ehemalige Senatoren haben unterschrieben
Hinter der Resolution steht die Gruppe „SPD erneuern“, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Debatten in der Berliner SPD nehmen möchte. Sie hatte sich gegründet, nachdem Michael Müller von der Berliner SPD zur Bundestagswahl 2025 nicht wieder aufgestellt wurde.
Initiator des Aufrufs ist der frühere SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder, der inzwischen Geschäftsführer einer Kommunikations- und Strategie-Agentur ist. Zu den Unterzeichnern gehören neben Müller und Momper unter anderem der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Ditmar Staffelt, der ehemalige Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner, der ehemalige Wirtschaftssenator Stephan Schwarz und der ehemalige Bildungssenator Klaus Böger.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD am Sonntag nur 12,1 Prozent der Stimmen erreicht. Wahlsieger wurde die Linke mit 25,7 Prozent vor der CDU mit 18,8, der AfD mit 16,3, und den Grünen mit 14,3 Prozent. Rechnerisch möglich wäre eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD. Die Linke will bei einem Parteitag am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden.
