AfD-Antrag für Schüler-Meldeportal findet keine Mehrheit
Vertreter anderer Parteien werfen der AfD vor, Probleme an einer Schule in Ludwigshafen zu instrumentalisieren. An einer Stelle der Debatte geht es im Landtag kurz vor Halloween auch um Zombies.
Die AfD-Fraktion mit Joachim Paul fand keine Mehrheit für ihren Antrag. (Archivbild)Andreas Arnold/dpa
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Ein Antrag der oppositionellen AfD für ein Meldeportal für Schülerinnen und Schülern ist im rheinland-pfälzischen Landtag mehrheitlich abgelehnt worden. Auf dem Portal sollte es möglich sein, anonym Erfahrungen mit Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung im Schulkontext schildern zu können.
Die SPD-Abgeordnete Susanne Müller kritisierte, die AfD wolle ein anonymes Portal, in das jedes Kind etwas schreiben könne und dem dann nachgegangen werden solle. Das sei kein Hilfsangebot, sondern ein „Briefkasten für Verdächtigungen“ und säe Misstrauen.
CDU-Landesverband richtete solches Portal ein
Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, es gehe nicht um Reibereien auf dem Schulhof, sondern um systematische Gewalt und Einschüchterung. Das müsse aufgeklärt werden. Er erinnerte daran, dass die CDU zu Oppositionszeiten selbst ein solches Portal eingerichtet habe. „Das Meldeportal ist also heute so richtig wie damals, nur die CDU spielt heute falsch“, sagte Paul.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber sagte, der Landesverband der Union habe sich damals ein eigenes Bild von der Situation an den Schulen machen und politischen Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Er ergänzte Richtung AfD: „Aber auch Sie müssen doch klar erkennen, dass es einen ganz wesentlichen Unterschied gibt zwischen einem Meldeportal, das eine Partei im Rahmen ihrer politischen Arbeit betreibt, und einer dauerhaft eingerichteten staatlichen Meldestelle.“
Binz spricht von Geistern, die die CDU einst rief
Bildungsstaatssekretärin Jenny Groß (CDU) verwies auf von der Landesregierung bereits ergriffene Maßnahmen und warf der AfD vor, die Situation an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen zu instrumentalisieren.
Ähnlich klang das bei der Grünen-Politikerin Katharina Binz. Sie betonte, der AfD gehe es nicht um konstruktive Lösungen. Die CDU wiederum sei nun mit Geistern konfrontiert, die sie einst selbst gerufen habe. Die kämen nun kurz vor Halloween als „AfD-Zombie“ daher.
