Transparenz ist das Fundament
Leserbrief zum Streit um ein mögliches Gewerbegebiet am Stadtrand von Borken:
© Stadt Borken
Die Leitidee der Demokratie nimmt ihren Ausgangspunkt von der gesellschaftlichen Grundwahrheit einer Pluralität unterschiedlicher Perspektiven und Interessen und damit eines grundsätzlichen Fehlens von Einvernehmlichkeit.
Mit dieser Pluralität entsteht ein öffentlicher Raum des Politischen, in dem sich in einer repräsentativen Demokratie gegensätzliche und gemeinsame Interessen durch festgelegte Prozeduren für ein politisches Handeln in Einklang bringen lassen.Im Zeitalter der Digitalisierung sollte es selbstverständlich sein, dass durch den Einsatz digitaler Technologien transparente Plattformen geschaffen werden, die es Bürgern in unserer Demokratie ermöglichen, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, Feedback zu geben und ihre Anliegen jederzeit zu äußern. Online-Umfragen, Diskussionsforen oder mobile Apps sollten die Interaktion zwischen Bürgern, seinen Repräsentanten und der Verwaltung verbessern und eine breite Partizipation ermöglichen.
Mehr noch. Transparenz ist das Fundament einer gesunden Demokratie. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, was in ihrer Stadt geschieht und wie Entscheidungen getroffen werden, die ihr tägliches Leben beeinflussen. Eine zweijährige nichtöffentliche Befassung der Verwaltung mit einem geplanten Gewerbegebiet, dessen Ergebnisse parallel nur in nichtöffentliche Ausschusssitzungen gespiegelt werden, ist nicht im Sinne der Leitidee der Demokratie. Über eine sehr lange Zeit ist es in Borken nicht gelungen, zwischen einer sicherlich nicht absoluten Verschwiegenheitspflicht und der Pflicht zur Rechenschaft und Transparenz gegenüber den Bürgern zu balancieren.
Man hat die Öffentlichkeit von wichtigen Sachverhalten komplett isoliert. Demokratie scheint sich tatsächlich hinter verschlossenen Türen abzuspielen. Wenn man sich auf Kosten des Bürgers jahrelang auf eine Metaebene des Vorwissens heraufschwingt, ohne den Bürger mitzunehmen, ist dies besorgniserregend. „Respekt, wer´s selber macht“, ist der Slogan einer Baumarktkette. „Respekt, wer´s mit dem Bürger macht“, sollte der Slogan der Borkener Politik sein.
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