MV fordert mehr Mittel des Bundes für Seehäfen
Die Seehäfen entlang der deutschen Küsten sind als zentrale Warenumschlagsorte und Marinestützpunkte unverzichtbar. Der Bund müsse sich darum finanziell stärker beteiligen, fordert das Küstenland MV.
Die Häfen erfüllen eine nationale Aufgabe, so Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). (Archivbild)Bernd Wüstneck/dpa
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Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts der Bedeutung der deutschen Seehäfen für den Handel und die Sicherheit eine stärkere Finanzierungsbeteiligung des Bundes für die Infrastruktur. „Wir erfüllen mit unseren Häfen nationale Aufgaben, sichern Versorgung, Exportfähigkeit, strategische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und vor allem auch unseres Landes ab“, sagte Landwirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) in einer Debatte im Landtag in Schwerin.
Mit Blick auf die hohe Bedeutung passe es nicht zusammen, dass sich die jährlichen Bundesmittel für alle Seehäfen im Jahr lediglich auf 38 Millionen Euro beliefen. Das sei verschwindend wenig in Relation zum Investitionsbedarf von insgesamt 15 Milliarden Euro, so Blank. In einem vom Landtag angenommenen Antrag fordert MV im Schulterschluss unter anderem mit den anderen Küstenländern eine Aufstockung der jährlichen Finanzhilfen des Bundes auf dauerhaft rund 500 Millionen Euro jährlich.
Ausdrücklich würdigten Blank und auch Redner der einzelnen Fraktionen die Bereitstellung von 400 Millionen Euro des Bundes für Investitionen in Landstromanlagen in allen deutschen Häfen aus dem Klima- und Transformationsfonds für vier Jahre. Das sei sehr gut, so Blank. Es handele sich um wichtige Investitionsmittel für Landstrom, für alternative Kraftstoffe, aber eben nicht für die Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur.
