CDU wirft Regierung Schönfärberei bei Wirtschaftsdaten vor
Etwas Wirtschaftswachstum auf der eine Seite, Jobverlust, niedrige Löhne und Frust beim Mittelstand auf der anderen. Wie weit liegen Statistik, Realität und politische Selbstdarstellung auseinander?
Die Lage der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wurde im Landtag kontrovers debattiert. (Archivbild) Jens Büttner/dpa
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Die wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung der Opposition schlechter als von der rot-roten Regierung dargestellt. Das Wirtschaftswachstum der zurückliegenden Jahre sei nach statistischen Korrekturen deutlich geringer als lange behauptet, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Peters in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Statt 3,3 Prozent für das Jahr 2023 etwa seien es letztlich 0,2 Prozent gewesen, ohne dass die Regierung das offen klargestellt habe. „Das ist unredlich“, sagte Peters.
Redner von SPD und Linke verwiesen darauf, dass solche statistischen Korrekturen nicht unüblich seien. Die Wirtschaft in MV habe sich in einem schwierigen Umfeld robust und weniger anfällig gezeigt als in anderen Bundesländern, die vielfach ein Minus verzeichnet hätten.
Der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt verwies auf die fortbestehenden Rückstände bei Löhnen und wirtschaftlicher Pro-Kopf-Leistung. Auch bei der Kaufkraft liege Mecklenburg-Vorpommern weit hinten.
Jutta Wegner von den Grünen appellierte an die Landesregierung, angesichts der demografischen Entwicklung der Fachkräftesicherung mehr Augenmerk zu schenken. René Domke von der FDP erneuerte die Kritik seiner Partei an mangelnder Bereitschaft der Regierung, die Unternehmen von bürokratischen Fesseln zu befreien.
Bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft gefordert
Auch Peters warf SPD und Linke vor, die Wirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben zu gängeln und zu wenige eigene Wachstumsimpulse zu setzen. „Nichtstun wird mit falschen Zahlen gerechtfertigt“, sagte er. Die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, mehr als 6.000 Jobs seien in den vergangenen drei Jahren verloren gegangen. Es gehe nicht darum, das Land schlecht zu reden. „Aber wir haben schlechte Rahmenbedingungen“, sagte Peters. Das würden auch die Kammern und Wirtschaftsverbände im Land beklagen. Vor allem der Mittelstand fühle sich vernachlässigt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) wies die Generalkritik zurück, räumte aber weiteren Handlungsbedarf ein. So gelte es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Doch zeigten Großinvestitionen wie die des Schweizer Medizintechnik-Konzerns Ypsomed in Schwerin, dass es Vertrauen in den Wirtschaftsstandort MV und die Strategie der Landesregierung gebe.
Minister sieht Land auf Kurs
„Die Landesregierung ist auf Kurs. Wir stehen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik“, zeigte sich Blank überzeugt. Wichtige Wachstumsimpulse erwarte er von den Milliarden-Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket des Bundes. Zudem zeichne sich für die maritime Wirtschaft durch Aufträge der Marine nach der Werftenpleite 2022 nun wieder eine sichere Zukunft ab. Blank mahnte die Bundesregierung, ihre Zusage umzusetzen, die Energiekosten für Unternehmen und für Bürger zu senken.
