Zahl der Attacken gegen Flüchtlingsheime besorgniserregend
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge ist binnen eines Jahres stark gestiegen. Meist kann kein Tatverdächtiger ermittelt werden.
Wenn Tatverdächtige bei Angriffen auf Flüchtlingsheime ermittelt werden können, sind sie nach Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums meist dem rechten Spektrum zuzuordnen. (Symbolbild)David Inderlied/dpa
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2024 sind in Nordrhein-Westfalen fast doppelt so viele politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte polizeilich registriert worden wie ein Jahr zuvor. Insgesamt seien für das vergangene Jahr 53 entsprechende Straftaten statistisch erfasst worden, teilte das NRW-Innenministerium auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mit. In allen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Für 2023 waren 28 flüchtlingsfeindliche Straftaten gegen ihre Unterkünfte registriert worden.
2024 konnte demnach in 18 Fällen jeweils mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Davon wurden 14 Fälle dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität „Rechts“ zugeordnet und vier weitere Fälle dem Bereich „Ausländische Ideologie“.
Ebenso wie 2023, als sieben Tatverdächtige ermittelt worden waren, sei keine Person festgenommen worden. Alle Fälle, in denen Tatverdächtige ermittelt werden konnten, seien als geklärt anzusehen, teilte das Ministerium mit.
Für das erste Halbjahr 2025 sind bislang 17 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet worden. In fünf dieser Fälle – alle aus dem Bereich „Rechts“ – sei jeweils mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Auch hier seien in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Über den Verlauf der Ermittlungsverfahren könne das NRW-Justizministerium aber nicht mit vertretbarem Aufwand weitere Details mitteilen.
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