Wüst muss zweimal vor NRW-Untersuchungsausschüssen aussagen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst muss innerhalb einer Woche zweimal als Zeuge in Untersuchungsausschüssen des Landtags aussagen. Am kommenden Dienstag (23. Juni) ist der CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss um den islamistischen Terroranschlag von Solingen als Zeuge geladen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. 

Auch Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) sollen kurzfristig in den Zeugenstand. Dabei dürfte es unter anderem darum gehen, ob Informationen auf Anweisung aus der Staatskanzlei gegenüber dem Untersuchungsausschuss zurückgehalten wurden. 

Die oppositionelle SPD-Fraktion zeigte sich über die kurzfristig angesetzten Zeugenauftritte verärgert. Damit torpediere die schwarz-grüne Regierungsmehrheit eine gemeinsame Absprache. Die SPD kündigte an, Wüst erneut zu laden, sollten nachträglich wichtige Unterlagen der Landesregierung beim Untersuchungsausschuss eintreffen. 

Mal Terror, mal Autobahnbrücken

Sechs Tage später soll Wüst im Landtag erneut in den Zeugenstand: Am Montag (29. Juni) wird seine Aussage im Untersuchungsausschuss um marode Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen erwartet, wie der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) auf Anfrage mitteilte. 

Wüst war NRW-Verkehrsminister, bevor er Ministerpräsident wurde. Am 29. Juni soll zunächst der heutige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Zeuge aussagen, danach sein Vorgänger Wüst. Dabei ist es nicht sein erster Zeugenauftritt in diesem Ausschuss: Vor knapp einem Jahr hatte Wüst dort schon mal ausgesagt. Während es damals um die Rahmedetalbrücke der A45 ging, soll es nun um die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen gehen.