Wüst fordert weniger Geschimpfe in Politik und Wirtschaft

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mehr Pragmatismus und Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft angemahnt. „Ich bin überzeugt: Ein starkes Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik kann eine Antwort geben auf den Frust und die Sorgen der Menschen“, sagte der CDU-Politiker laut Redemanuskript bei der zentralen Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Mülheim/Ruhr.

„Was dem aktuell im Weg steht, ist der Umgang miteinander“, sagte Wüst. „Mir wird zu viel übereinander geschimpft. Das Geschimpfe auf die Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf die Arbeitnehmer.“

Das Land brauche ein Bündnis, „das Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns im Land erhält“, forderte der Ministerpräsident. Das sei auch ein entscheidender Beitrag gegen die politischen Erfolge der Rechtspopulisten. „Die Feinde unserer Demokratie müssen spüren: Sie haben keine Chance.“

Wüst: Tariftreuegesetz bringt faires Geld für gute Arbeit

Kurz vor dem traditionellen Kundgebungstag der Arbeitnehmer am 1. Mai hat die nordrhein-westfälische Landesregierung noch auf eine langjährige Forderung der Gewerkschaften reagiert: Sie brachte ein Tariftreuegesetz auf den Weg, durch das Aufträge des Landes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhnen zahlen.

Das sei ein wichtiger Schritt, sagte Wüst laut Redemanuskript. „Bei uns heißt es nicht: Geiz ist geil – Bei uns zählt: faires Geld für gute Arbeit.“

Der DGB hatte zuletzt allerdings kritisiert, dass der geplante Gesetzentwurf die Kommunen ausklammere, obwohl diese für 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen verantwortlich seien.