Wüst: Bas soll Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, nun zügig einen Gesetzentwurf für die geplante Rentenreform vorzulegen. Es wäre „so unglaublich gut, Frau Bas würde jetzt einfach mal einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir könnten über die Sache reden und weiterkommen“, sagte Wüst auf einer Konferenz des Nachrichtenportals „The Pioneer“ in Berlin.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten sich im Sommer festgelegt, die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar sei. Wüst meinte: „Also dann lass uns dieses Gesamtkunstwerk jetzt zu Ende malen und damit auch ein Stück zeigen, dass diese Bundesregierung handlungsfähig ist und auch so ein dickes Brett gebohrt hat.“

Dann wäre die Debatte - auch für die SPD - einfacher zu führen, meinte Wüst. „Wenn da eine gute Regelung ist für Leute, die einfach viele Jahre und Jahrzehnte körperlich gearbeitet haben und nicht mehr können, und man hat dafür eine gute Lösung, eine bessere Lösung, in Ordnung. Da ist doch der Druck auch raus.“ Wüst bezog sich dabei auf die kontroverse Debatte über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. In der SPD gibt es vor allem Widerstand gegen die Abschaffung dieser Regelung. Aber auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben sich dagegen ausgesprochen.