Woidke stoppt Urlaubspläne nach Koalitionsbruch
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition stehen wichtige Weichenstellungen an. Woidke hatte schon vor dem Bruch einige Tage Urlaub geplant - jetzt nicht mehr.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zum Ziel gesetzt, nach dem Koalitionsbruch mit dem BSW eine neue, stabile Regierung zu bilden (Archivbild).Christophe Gateau/dpa
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Aus der Koalition mit dem BSW seine Urlaubspläne abgebrochen. „Der Ministerpräsident hat seinen lange geplanten Urlaub abgesagt und wird seinen Amtsgeschäften nachkommen“, sagte Regierungssprecherin Ines Filohn der Deutschen Presse-Agentur.
Die geplanten Urlaubstage hatten für Kritik gesorgt. Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte: „Ständig von Stabilität reden und dann im Moment des Zerbrechens der Koalition in den Urlaub zu gehen, passt überhaupt nicht zusammen. Er kann jetzt unmöglich das Land in dieser Situation einfach hängen lassen.“ Die Grünen, früherer Koalitionspartner, sind nicht im Landtag vertreten.
Woidke peilt Koalition mit CDU an
Der SPD-Regierungschef hatte die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht am Dienstag nach mehr als einem Jahr aufgrund anhaltender Streitigkeiten im BSW beendet. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine SPD/CDU-Koalition an, die eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag hätte. Termine für Gespräche stehen bisher nicht fest.
Drei Abgeordnete waren aus der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten, damit war zwischenzeitlich die Zwei-Stimmen-Mehrheit der Koalition nicht mehr vorhanden. Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach wechselte wie die Abgeordnete Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion. Der frühere BSW-Abgeordnete André von Ossowski will zunächst fraktionslos weitermachen.
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