Weihnachtsmärkte: Sicherheitschecks mit Gebühr sind erfunden

Ob Bielefeld, Chemnitz oder Ulm: In mehreren Städten kursieren Flyer über einen angeblich „verpflichtenden Sicherheitscheck“ vor dem Besuch des jeweiligen Weihnachtsmarkts. Die Behauptung: Bürgerinnen und Bürger müssten sich bei der Kommune anmelden. Gegen eine Gebühr von 2,50 Euro stelle der Verfassungsschutz dann eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ aus. Warum es sich dabei um einen Fake handelt, klärt dieser Faktencheck.

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Bildungsministerium und mehrere Kommunen warnen: Die Schreiben mit dem Titel „Bunte Weihnachten - aber sicher“ sind gefälscht.

Fakten

Fast identische Schreiben sind in mehreren Bundesländern aufgetaucht. Online kursieren Fotos von Flyern, die angeblich von den Kommunen in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen), Braunschweig (Niedersachsen), Chemnitz, Leipzig und Freiberg (Sachsen) sowie Ulm und Stuttgart (beide Baden-Württemberg) stammen. 

Die Städte Bielefeld und Braunschweig reagierten bereits und haben entsprechende Warnungen veröffentlicht. „Die Stadtverwaltung stellt dazu klar, dass das Schreiben eine Fälschung ist und bittet, es nicht zu beachten.“ Auch Anne Gottschalk, Sprecherin der Stadt Chemnitz, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich bei dem Aufruf um einen Fake handelt.

Die auf dem Flugblatt angegebene E-Mail-Adresse des Bundesamtes für Verfassungsschutzes existiert zwar tatsächlich. Mit dem Flugblatt hat der Verfassungsschutz aber nichts zu tun. Auch Stuttgart, Ulm und Freiberg warnten öffentlich vor den Flyern. 

Bildungsministerium warnt vor „Verunsicherung in der Bevölkerung“

Auf den Flyern ist auch deutlich das Logo des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) zu sehen. Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu auf Anfrage: „Bei den Flyern handelt es sich um Fälschungen, offenbar in der Absicht, Verunsicherung in der Bevölkerung zu verbreiten und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu diskreditieren.“

Wer hinter den Fälschungen steckt, blieb zunächst unklar. Offenbar handelt es sich um eine orchestrierte Aktion: Auch die Städte Ulm, Stuttgart und Freiberg distanzieren sich davon. Einzelne Kommunen haben rechtliche Schritte gegen den oder die Verfasser eingeleitet oder prüfen diese. „Wir begrüßen und unterstützen dieses Vorgehen“, erklärte dazu der Ministeriumssprecher. In Bielefeld hat laut lokalen Medien der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.