Wegner wirbt für Volksbefragung von oben

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will möglichst rasch gesetzliche Grundlagen für eine Volksbefragung von oben schaffen. „Leider Gottes“ sei es dem Berliner Senat bisher nicht möglich, eine solche Volksbefragung durchzuführen, sagte der CDU-Politiker am Rande einer gemeinsamen Sitzung des Senats und der Brandenburger Landesregierung in Potsdam. „Das müssen wir angehen, dass solche Befragungen auch seitens der Landesregierung stattfinden können.“ Dazu sei man in der schwarz-roten Koalition im Gespräch.

Verfassungsänderung nötig 

Da für eine solche Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament nötig wäre, hofft Wegner auf Unterstützung von Grünen und Linken. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus gibt, die dagegen sind, die Menschen zu befragen in dieser Stadt“, sagte er. „Direkte Demokratie muss doch auch für die Grünen und die Linken extrem wichtig sein. Oder ist nur direkte Demokratie richtig und wichtig, wenn Aktivistinnen und Aktivisten solche Volksentscheide vorantreiben.“ 

Auch die Politik sollte die Bürger fragen dürfen „Was haltet ihr von diesen Entscheidungen“, so Wegner. „Ich finde, Bürgerbeteiligung von beiden Richtungen sehr, sehr wichtig.“

Koalition will Wohnungen auf Tempelhofer Feld

Hintergrund der Überlegungen ist die laufende Debatte um eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. 2014 hatte ein Volksentscheid ergeben, dass der ehemalige Flughafen in Tempelhof nicht bebaut werden darf. CDU und SPD würden jedoch wegen des Wohnraummangels dort gern neue Wohnungen schaffen, wie Wegner auch in Potsdam zum wiederholten Male betonte. 

Die Koalition könnte dazu theoretisch einfach das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern. Wegen des Ergebnisses des Volksentscheids 2014 will sie aber die Bevölkerung erneut abstimmen lassen. Auf Basis der aktuellen Rechtslage wäre das schwierig. Denn Volksbegehren und Volksentscheide können derzeit nur aus der Stadtgesellschaft heraus angestoßen werden.