Wadephul will EU-Prozess für Westbalkanländer ankurbeln

Außenminister Johann Wadephul will den EU-Erweiterungsprozess mit den Westbalkanländern ankurbeln - und sieht dafür Kroatien in einer Schlüsselrolle. „Es braucht jetzt neuen Schwung für die Erweiterung - für die Ukraine, für Moldau und für die Staaten des westlichen Balkans“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Gordan Grlic Radman in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. „Hier wünsche ich mir eine aktive, eine gestaltende Rolle für Kroatien als Wegbegleiter“, fügte er hinzu. 

Unter den Westbalkanländern wird Montenegro als am weitesten im EU-Beitrittsprozess gesehen, ein Datum für eine Aufnahme steht aber nicht in Aussicht. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Mit Albanien und Nordmazedonien wurde der Verhandlungsprozess 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat. 

Wadephul: EU-Beitrittsverfahren ist auch Geopolitik

Ein EU-Beitritt sei kein rein technischer Prozess, sondern auch Geopolitik, sagte Wadephul. „Unsere Nachbarschaft dürfen wir nicht Autokraten überlassen, die mit Desinformation und Korruption Einfluss nehmen oder uns zu neuen Abhängigkeiten verleiten wollen“, mahnte er, ohne Länder wie Russland und China beim Namen zu nennen. Parallel zum Prozess der Erweiterung müsse die EU intern reformiert werden, damit sie als handlungsfähige und demokratisch gefestigte Union den geopolitischen Herausforderungen gerecht werden könne.

Kroatien sei beim Erweiterungsprozess unverzichtbar, sagte Wadephul. „Ihr kennt die Mühen des Beitrittsprozesses aus eigener Erfahrung. Das macht euch zu Brückenbauern für den Westbalkan.“ Das Land sei „ein Schlüssel dafür, dass Europa weiter wachsen kann, nicht nur an Mitgliedern, sondern an Stärke, Zusammenhalt und Strahlkraft“. Kroatien ist der Europäischen Union Mitte 2013 als bislang letztes Land beigetreten und ist auch in der Nato. 

Radman warnt vor geostrategischem Vakuum

Radman sagte, sein Land nehme aktiv am Verhandlungsprozess der EU mit den Westbalkanländern teil. „Wir wollen nicht den Einfluss von Dritten auf diese Länder sehen“, unterstrich er. Der Westbalkan dürfe nicht „in einem geostrategischen Vakuum“ bleiben. Radman fügte hinzu: „Der Westbalkan ist Europa, der Westbalkan gehört geopolitisch und geostrategisch zur EU.“