Voigt: Verfassungsgerichtshof Pfeiler der Demokratie
Von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen bis zu den Corona-Maßnahmen – vielfach sind Landtagsfraktionen, Bürger und Parteien in drei Jahrzehnten vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof gezogen.
Mit einem Festakt wird am Samstag das 30. Jubiläum des Thüringer Verfassungsgerichtshofes gewürdigt. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Ministerpräsident Mario Voigt hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof als „Pfeiler der Demokratie“ gewürdigt. „Er sorgt durch seine Rechtsprechung in zentralen Fragen unserer Zeit für wichtigen Rechtsfrieden“, erklärte der CDU-Politiker vor einer Festveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen des höchsten Thüringer Gerichtes. „Die Richterinnen und Richter haben in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass sie nicht Einzelinteressen, sondern allein der Verfassung verpflichtet sind“, so Voigt.
Landtagspräsident Thadäus König bezeichnete die Entscheidungen als „Beitrag zur Festigung unserer freiheitlichen Demokratie“. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sei ein Garant für die politische und gesellschaftliche Ordnung.
Vor 30 Jahren Arbeit aufgenommen
Mit einem Festakt wird am Samstag in Weimar das Jubiläum des dort ansässigen Verfassungsgerichtshofs begangen. Er hatte im September 1995 seine Arbeit aufgenommen. Der Verfassungsgerichtshof kann von Landtagsabgeordneten, Fraktionen oder der Landesregierung bei Zweifeln an der Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung angerufen werden. Auch Bürger haben bei Verletzung von Grundrechten die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzureichen, ebenso Kommunen bei Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts.
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