Viele Polizeibekannte in Kölner Bleiberechtsprojekt

In einem Kölner Bleiberechtsprojekt sind viele ausreisepflichtige Migranten aufgenommen worden, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind. Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) stellt das Projekt daher auf den Prüfstand.

Wie die Ministerin in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag berichtete, waren 2024 insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkan-Staaten auf zwei Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in Coesfeld und Unna registriert. Von den 1.245 ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan fielen 471 Personen in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde Köln. Davon waren im Jahr 2024 218 Personen im Bleiberechtsprojekt der Stadt Köln. Eine Überprüfung habe nun ergeben, dass über 119 dieser 218 Personen polizeiliche Erkenntnisse vorlägen. Bei diesen Zahlen sei allerdings nicht erfasst, ob es zu strafrechtlichen Verfahren oder gar Verurteilungen gekommen sei. 

Ministerin: Straftäter dürfen nicht im Bleiberechtsprojekt sein

Schäffer sagte, die Zahlen würden viele Fragen aufwerfen, die nun zügig aufgeklärt werden müssten. „Insbesondere auch zugunsten der Menschen, die in dem Projekt sind, die gut integriert sind und die keine Straftaten begangen haben.“ Der Ansatz des Kölner Bleiberechtsprojekts bestehe darin, ausreisepflichtigen Menschen, die schon lange in Deutschland lebten, gut integriert seien und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienten, eine Bleibeperspektive zu geben. 

Dies finde sie „Im Grundsatz richtig“, sagte Schäffer. Allerdings gelte: „Dabei muss klar sein, dass das Projekt nur im rechtlichen Rahmen agieren kann, und es muss sichergestellt sein, dass Straftäter nicht Teil des Programms sind. Es ist deshalb wichtig und aus meiner Sicht auch unabdingbar, dass sich die Stadt Köln das Bleiberechtsprojekt jetzt genau anschaut.“ 

Von den insgesamt rund 6.800 ausreisepflichtigen Personen aus dem Irak und aus den Westbalkan-Staaten seien landesweit rund 2.100 Personen mit insgesamt knapp 12.000 Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten, berichtete Schäffer. Darin seien Zahlen der organisierten Kriminalität und Staatsschutzdelikte noch nicht erfasst. „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, betonte die Ministerin. Sie räumte ein: „Die Zahlen sind hoch.“ Gleichzeitig appellierte sie: „Lassen Sie uns geflüchtete Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.“

Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die ZAB Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für 471 ausreisepflichtige Personen notwendige Reisedokumente zu beschaffen. Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen aber abgelehnt, hieß es. Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat in der Sache Kommunikationsdefizite der Ausländerbehörde eingeräumt. Gleichzeitig bestritt sie Untätigkeit oder gar eine Verweigerungshaltung.