Verein fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde vor Wahl
Wegen der Fünf-Prozent-Hürde gehen viele Stimmen verloren. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eine Gefahr für stabile Mehrheiten im Landtag.
Bislang müssen Parteien bei Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde springen. (Symbolbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der Verein „Mehr Demokratie“ die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Bleibe es dabei, wäre eine Regierungsbildung wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, mit der Linken keine Koalition einzugehen, erheblich erschwert, hieß es in einer Mitteilung des Vereins. Mit einer Drei-Prozent-Hürde gäbe es vermutlich mehr Regierungsoptionen. Die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt seien daher aufgerufen, die Sperrklausel für die anstehende Landtagswahl zu senken.
Fünf-Prozent-Hürde soll zersplittertes Parlament verhindern
Die Parteien müssen bei Wahlen einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen, nur dann schaffen sie den Einzug ins Parlament. Grund für die Fünf-Prozent-Hürde sind Erfahrungen aus der Weimarer Republik in den Jahren von 1918 bis 1933. Damals gab es eine solche Grenze nicht - im Grunde konnte jede Partei ins Parlament einziehen. Das führte zu einer zersplitterten Parteienlandschaft, die die Zusammenarbeit und Regierungsbildungen sehr schwer machte.
Bereits nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte der Verein eine entsprechende Absenkung gefordert, da die Hürde nach Ansicht des Vereins im Gegenteil zur Destabilisierung beitragen könne. Während bei einer Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen acht Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen würden, wären es bei einer Drei-Prozent-Klausel nur fünf Prozent.
Umfrage sieht AfD mit weitem Abstand als stärkste Kraft
Einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap zufolge kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 39 Prozent der Stimmen und wäre damit stärkste Kraft. Mit weitem Abstand folgten die CDU mit 27 Prozent und die Linke mit 13 Prozent. Die SPD würde mit sieben Prozent ihr Rekordtief bei der vergangenen Landtagswahl noch unterbieten, wenn am Sonntag gewählt würde. Das BSW käme auf sechs Prozent. Grüne und FDP wären nicht im Landtag vertreten.
Der Verein setzt sich nach eigenen Worten für direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht, Transparenz und wirksame Bürgerbeteiligung ein.
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