Urteil gefällt: Kann Le Pen noch Präsidentin werden?

Ein Schuldspruch, ein Jahr mit Fußfessel und ein zeitweiser Entzug des passiven Wahlrechts: Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen hat vor Gericht eine herbe Niederlage eingefahren. Doch was heißt das komplizierte Urteil in einem Verfahren um mögliche Scheinbeschäftigung und EU-Gelder für Frankreichs Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr? Noch am Abend will die 57-jährige Le Pen verkünden, ob sie für das Rassemblement National (RN) antritt oder Parteichef Jordan Bardella. Was man dazu wissen sollte:

Ist eine Kandidatur Le Pens überhaupt möglich?

Ja, theoretisch kann sich Le Pen zur Kandidatin ihres radikalen Rassemblement National erklären. Denn das Gericht hat ihr das Recht, bei Wahlen anzutreten, nur für 15 Monate entzogen und 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Weil ebendiese Strafe aus erster Instanz bereits angewendet wird, sind die 15 Monate schon abgebüßt. Das Urteil fiel für Le Pen damit weniger gravierend aus als befürchtet. Praktisch wäre eine Kandidatur dennoch nur schwer umsetzbar.

Welches Risiko wäre mit einer Kandidatur verbunden?

Ein zentrales Problem für Le Pen ist, dass von drei Jahren Haftstrafe nur zwei zur Bewährung ausgesetzt sind. Eines soll sie zu Hause mit Fußfessel verbringen. Le Pen wäre damit an strikte Ausgangszeiten gebunden. Ein Wahlkampf mit zahlreichen Terminen im ganzen Land ist da kaum vorstellbar. Bereits mehrfach hatte Le Pen gesagt, nicht mit einer Fußfessel kandidieren zu wollen.

Und für Le Pen könnte es ein weiteres Risiko geben. Wenn die Anklage in Revision gehen sollte, wäre das Berufungsurteil nicht rechtskräftig. In Juristenkreisen ist umstritten, ob der fünfjährige mit vorläufiger Anwendung verhängte Entzug des passiven Wahlrechts aus erster Instanz dann wieder greifen würde.

Wird statt Le Pen jetzt Bardella kandidieren?

Das ist durchaus wahrscheinlich, aber nicht sicher. Rein juristisch gesehen wäre es für die Rechtsnationalen die sicherere Lösung. Ob Bardella aber der Kandidat mit den besseren Erfolgsaussichten ist, ist strittig. Und Le Pen möchte eigentlich unbedingt Präsidentin werden.

Wie stehen die Chancen der Rechtsnationalen?

Die Aussichten, zumindest in die entscheidende Stichwahl einzuziehen, stehen Stand jetzt ziemlich gut. Sowohl Le Pen als auch Bardella liegen in Umfragen seit Monaten mit mehr als 30 Prozent deutlich vor allen möglichen Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien. Allerdings sind die anderen Lager noch nicht vollständig sortiert. Wer genau gegen die Rechtsnationalen antreten wird, ist unklar, aber entscheidend für ihre Chancen, tatsächlich Präsidentin oder Präsident zu werden.

Unklar ist zudem, wie der blutjunge Bardella mit seinen 30 Jahren sich im Wahlkampf schlagen würde. Für das RN ist das ein Risiko, das die Partei ohne die Vorwürfe gegen Le Pen sicherlich nicht eingehen würde. Bei Le Pen, die bereits dreimal kandidiert hat, gibt es weniger Fragezeichen.

Wen fürchten die politischen Gegner mehr?

Le Pen. Zwar haftet ihr das Erbe ihres rechtsextremen Vaters und Parteigründers an, doch sie ist deutlich erfahrener als Bardella, zudem bekannter und hat mit ihrem Kurs der „Entteufelung“ in den vergangenen Jahren Sympathiepunkte gewonnen. Bardella ist mitunter unsicher. Ihm wird nachgesagt, unvorhergesehene Situationen nicht immer gut zu meistern. Im Wahlkampf dürften aber viele solche Szenarien auf ihn zukommen.

Würde das RN seinen Wahlkampf auf die Personalie zuschneiden?

Davon ist auszugehen. Bardella würde ganz klar als Neuanfang inszeniert werden – auch wenn er bereits seit fast vier Jahren Parteichef ist. Das RN erhofft sich davon, auch diejenigen Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die vom Namen Le Pen noch immer abgeschreckt werden.

Le Pen hingegen würde abermals als Mutter der Nation auftreten, aber wohl auch aus dem Prozess Profit schlagen wollen. Sie könnte sich als politisch Überlebende und Märtyrerin darstellen.

Wie hat Le Pen bisher bei Wahlen abgeschnitten?

Bei ihrer ersten Kandidatur 2012 landete sie in der ersten Wahlrunde mit 17,90 Prozent der Stimmen auf Platz drei. 2017 und 2022 verlor sie in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron mit 33,90 beziehungsweise 41,45 Prozent der Stimmen.

Welche Befugnisse hat der Präsident in Frankreich?

Der französische Präsident ist mit sehr viel Macht ausgestattet und deutlich einflussreicher als der Regierungschef des Landes. Er ist Armeechef und kann über Militäreinsätze sowie den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das Okay des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrige Regierung. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat.

Vor dem Hintergrund der Machtfülle des französischen Präsidenten blicken Brüssel und Berlin mit Sorge auf einen möglichen Sieg der euroskeptischen und nationalistischen Le Pen oder ihres Schützlings Bardella.