Unterschiedliche Meinungen zu „Stadtbild“-Debatte in der CDU
Offenbach hat den höchsten Ausländeranteil in Hessen. Was sagt die Parteibasis?
Offenbach hat den einen Ausländeranteil von fast 40 Prozent (Archivbild).Andreas Arnold/dpa
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Die „Stadtbild“-Debatte wird auch innerhalb der hessischen CDU unterschiedlich beurteilt. Während Ministerpräsident Boris Rhein Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt, übt der Kreisvorsitzende der CDU Offenbach, Andreas Bruszynski. Kritik.
Offenbach hat laut Statistischem Landesamt mit 39,8 Prozent den höchsten Ausländeranteil in Hessen. Nach Angaben der Stadt haben 66,5 Prozent aller Offenbacher einen Migrationshintergrund.
Merz hatte gesagt, die Migrationspolitik mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Der Offenbacher CDU-Kreisvorsitzende findet die Formulierung des Kanzler „unglücklich“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Ich hätte das anders formuliert.“
„Offenbach ist eine bunte Stadt, in der Integration tatsächlich relativ gut gelingt“, sagt der Anwalt. „In unserem Stadtbild kann man sehen, dass wir viele Migranten haben. Aber Sie können natürlich nicht sagen, ob einer Arzt ist oder sich illegal in unserer Stadt aufhält.“
Am Mittwoch hatte Merz konkretisiert, es sei ihm um Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit gegangen, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
Ministerpräsident Rhein hatte am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz Merz beigepflichtet: „Es ist nicht alles in Ordnung. Warum müssen wir Volksfeste beispielsweise mit Betonpollern schützen? Warum müssen wir Waffenverbotszonen einrichten?“
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