Taschenkontrollen in Gefängnissen verzögern sich weiter
Nach mehreren Korruptionsverdachtsfällen sollten Taschenkontrollen für Gefängnis-Bedienstete kommen. Doch der Plan hängt fest – und nun muss eine Einigungsstelle entscheiden.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bei einem Besuch in der JVA Köln. (Archivbild)Oliver Berg/dpa
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Dreieinhalb Monate nach der Ankündigung durch Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gibt es noch immer keine Taschenkontrollen bei Gefängnis-Bediensteten. Das Ministerium verhandelt noch mit dem Hauptpersonalrat, der dem Plan zustimmen muss.
„Der Mitbestimmungsprozess zu den Taschenkontrollen im Vollzug dauert an“, hieß es dazu aus dem Justizministerium. Der Vorgang ist inzwischen bei einer Einigungsstelle gelandet, die nach dpa-Informationen zuletzt am vergangenen Dienstag tagte - wenige Stunden nach der Festnahme eines mutmaßlich korrupten Bediensteten der JVA Essen, der Gegenstände in das Gefängnis geschmuggelt haben soll.
Gewerkschaft sieht Taschenkontrollen weiter kritisch
Limbach hatte Mitte Juli Taschenkontrollen bei den Gefängnis-Bediensteten angekündigt, nachdem es erste Korruptionsverdachtsfälle in Euskirchen und Rheinbach gegeben hatte. Danach folgten Ermittlungen wegen ähnlicher Fälle in Willich, Wuppertal und Essen.
Trotzdem bleibt die Arbeitnehmerseite kritisch. Horst Butschinek, Landeschef des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), sagte der dpa: „Die jüngsten Fälle zeigen, dass wir über Korruptionsprävention und Sicherheit reden müssen. Sie belegen aber nicht, dass pauschale Taschenkontrollen aller Beschäftigten die richtige Antwort sind.“
Butschinek ergänzte: „Entscheidend ist, welche Risiken und Einbringungswege tatsächlich bestehen und welche Maßnahmen dort wirksam ansetzen“. Deshalb solle man die Erkenntnisse der Expertenkommission einbeziehen, die nach den ersten Fällen im Sommer eingesetzt worden sei. Die Einigungsstelle hat sich inzwischen auf Dezember vertagt.
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