Städtetag NRW für landeseigene Eisenbahngesellschaft

Der nordrhein-westfälische Städtetag schlägt vor, eine Eisenbahngesellschaft in vollem Eigentum des Landes auf den Weg zu bringen. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbands wäre das die konsequenteste Variante für die beabsichtigte Neuorganisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). 

Wenn das Land Angebot, Organisation und Ausgestaltung des SPNV selbst bestimmen wolle, wäre eine Landeseisenbahngesellschaft der richtige Weg, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Christian Schuchardt, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Andere Bundesländer haben dieses Modell bereits.“

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte kürzlich angekündigt, den SPNV in NRW zentral zu steuern, damit Regionalzüge und S-Bahnen künftig pünktlicher und zuverlässiger fahren. 

Wer bestimmen will, soll haften und bezahlen 

Der Städtetag moniert, die Landesregierung wolle zwar selbst bestellen und bestimmen, ohne sich aber angemessen finanziell einzubringen und die vollständige Haftung für die Weichenstellungen im SPNV zu übernehmen. Das passe nicht zum Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - und zur kommunalen Selbstverwaltung. 

„Wenn die Kommunen und Verbünde weiter Träger bleiben sollen, müssen sie auch entsprechend finanziell ausgestattet werden“, forderte Schuchardt. „Sie müssen von Haftungsrisiken freigestellt werden für ein Grundnetz, über das das Land letztendlich bestimmen möchte.“ Und sie benötigten finanziellen Handlungsspielraum, um das Netz kundenfreundlich durch gute Umsteigepunkte, Mobilitätshubs und ergänzende Angebote allerorts zu verbinden. „Das Land muss sich hier entscheiden und dann auch entsprechend handeln.“

In NRW sind täglich Hunderttausende Reisende in den Bahnen unterwegs und pendeln beruflich oder privat in und zwischen den Städten und Regionen.